Politische Entscheidungen: Kinder und Jugendliche sollen mitreden
SPD legt Antragspaket für mehr Mitsprache von jungen Menschen vor - Wahlalter 16 auf allen Ebenen - Gesamtkonzept für Jugendbeteiligung in Bayern
Die SPD-Landtagsfraktion strebt eine stärkere politische Beteiligung von jungen Menschen an. "Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubeziehen – denn alle Entscheidungen der letzten Monate wurden nicht mit ihnen, sondern über sie getroffen", erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher. Im Antragspaket „Demokratie braucht Jugend“, das zum Teil heute (30.9.) im Sozialausschuss debattiert wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion unter anderem die Absenkung des Wahlalters für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Weiter soll die Gemeindeordnung geändert werden, damit Jugendliche auch tatsächlich mitgestalten können. Beispielsweise könnten sie in Planungen einbezogen werden, die sie betreffen. Rauscher fordert die Staatsregierung zudem auf, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, wie die Beteiligung von jungen Menschen landesweit vorangetrieben und gestärkt werden kann.
Der jugendpolitische Sprecher Arif Taşdelen stellt fest: "Wir möchten, dass alle jungen Menschen, die mitmachen wollen, dies auch können. In Bayern ist das bislang aber leider sehr davon abhängig, wo man wohnt. Es gibt ein starkes Stadt-Land-Gefälle und es hängt auch sehr stark vom Engagement der Akteure vor Ort ab."
Im geforderten Gesamtkonzept sollen landesweit verbindliche Ziele und Qualitätskriterien zur Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen in Bayern festgelegt werden. Politische Bildung spielt in Bayerns Schulen immer noch eine untergeordnete Rolle. In einem Ranking der Universität Bielefeld, das das Angebot an politischer Bildung in Schulen bundesweit vergleicht, erreicht Bayern sowohl bei den gymnasialen als auch bei nicht-gymnasialen Schulformen den letzten Platz.
Rauscher verweist auch auf Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention, in der steht: "Du hast das Recht, Deine eigene Meinung mitzuteilen und Erwachsene müssen das, was Du sagst, ernst nehmen." Um dies zu ermöglichen, brauche es klare Beteiligungsstrukturen, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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