PCR-Pooltests in Kitas: Staatsregierung muss Kosten übernehmen und Durchführung sicherstellen
Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Mit Förderrichtlinie Rechtsklarheit schaffen - Anfrage zeigt: Staatsregierung weiß nicht, wie viele Selbsttests durchgeführt werden
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher setzt sich dafür ein, dass die Staatsregierung alle Kosten für die am 14. September angekündigten PCR-Pooltests an Kitas übernimmt. "Bisher gibt es keine Information zur konkreten Umsetzung. Es ist nicht gesichert, dass die ganzen Kosten übernommen werden. Es ist nur von einer Kostenpauschale die Rede. Kommunen und Träger dürfen keinesfalls weiter belastet werden. Ich verstehe, dass Kita-Leitungen, Beschäftigte, die Träger und die Kommunen sehr verunsichert und verärgert sind", erklärt Rauscher.
In einem entsprechenden Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion, unverzüglich durch die Einführung einer Förderrichtlinie für den Einsatz von PCR-Pooltest Rechtsklarheit zu schaffen. Darin muss die vollständige Erstattung aller Kosten für die Durchführung der Tests vor Ort sichergestellt und gewährleistet sein, dass die Pooltests in den Kitas nicht am fehlenden Personal scheitern.
"Es ist sehr ärgerlich, dass die sicheren PCR-Pooltests erst nach monatelanger Debatte beschlossen wurden und jetzt auch noch der Einsatz unklar ist. Alle Virologen rechnen mit einem starken Anstieg von Corona-Infektionen im Herbst. Das wird besonders Kinder treffen, die nicht geimpft werden können. Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für Kinder und Kita-Beschäftigte schnellstens gerecht werden", so die familienpolitische Sprecherin. Sie verweist auch darauf, dass die Durchführung der Tests eine zusätzliche Belastung für das Kita-Personal bedeute. Es dürfe nicht sein, dass Einrichtungen keine Tests durchführen, nur weil sie zu wenig Personal haben.
Eine aktuelle Anfrage zum Plenum beweist, wie dringend die sichere Durchführung der PCR-Pooltests ist: Die Staatsregierung konnte Rauscher nicht mitteilen, wie viele Selbsttests von Kita-Kindern durch ihre Eltern durchgeführt werden. Rauscher: "Das ist alarmierend und zeigt, dass eine sichere Testung derzeit nicht gewährleistet werden kann." Auch Eltern kämpfen für sichere PCR-Pooltests an Kitas: Im heutigen (30.9.) stand eine entsprechende Petition auf der Tagesordnung.