SPD zum Kabinett: Nach Wegfall der Maskenpflicht in Schulen am Platz Infektionsschutz sicherstellen
Gesundheitspolitikerin Waldmann: Tests und Quarantäneregeln anpassen - Kulturpolitischer Sprecher Halbleib kritisiert schlechte Information vor Cluböffnungen
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hält es für dringend erforderlich, den heute (30.9.) gefällten Beschluss der Staatsregierung zum Wegfall der Maskenpflicht in den Schulen am Platz mit Sicherheitsregeln zu flankieren. "Wenn die Maskenpflicht am Platz wegfällt, muss die Staatsregierung genau benennen, wie sie die Schülerinnen und Schüler künftig schützen will. Angesichts steigender Infektionszahlen, besonders bei Kindern und Jugendlichen und zunehmender Krankenhausbelegung, muss der Infektionsschutz Priorität haben. Am Allerschlechtesten wäre es, wenn Schulen wieder geschlossen werden müssten", erklärt Waldmann.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin schlägt insbesondere vor, die Quarantäneregeln zu schärfen: Bei einem positiven Ergebnis nur einzelne enge Kontaktpersonen zu isolieren, sei kaum praktikabel und nicht ausreichend. Stattdessen sollte wieder die ganze Klasse in Quarantäne gehen, dafür aber nur für fünf Tage und mit täglichen Tests.
Waldmann: "Auf die Tests und die Quarantäne kommt es umso mehr an, wenn andere Maßnahmen wegfallen." Sie spricht sich auch dafür aus, bereits jetzt Impfangebote für unter 12-jährige vorzubereiten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Impfstoffe für Kinder vorlägen. Auch der Einbau von Luftfiltern in Klassenzimmer müsse forciert werden. Die SPD-Gesundheitspolitikerin hält weiter regionalisierte Maßnahmen für sinnvoll: Zum Beispiel könnten in Klassen mit hoher Impfquote auch Maßnahmen gelockert werden.
Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib kritisiert die ebenfalls heute beschlossene Öffnung der Clubs im Freistaat als viel zu späte Entscheidung. Sie mache deutlich, dass die Kultur bei der Staatsregierung nicht auf der Prioritätenliste stehe. „Seit Monaten warten die Clubbetreiber auf klare Ansagen. In anderen Bundesländern sind die Clubs längst wieder geöffnet und Regelungen gefunden. Ein wichtiger Bereich unserer Kulturlandschaft mit vorwiegend jungem Publikum ist seit Monaten stillgelegt und blieb ohne Perspektive“.
Die Öffnung der Clubs war bereits im August in Aussicht gestellt worden, über Wochen gab es keinerlei Aussagen dazu. Jetzt erst am 30. September die Regularien für den Betrieb festzulegen, mache einen Start am 1. Oktober für viele Betreiber unmöglich, stellt Halbleib fest. Für die Umsetzung von Hygieneregeln hätten sie einen längeren Vorlauf gebraucht. Halbleib: „Ein weiteres Mal hat damit die Staatsregierung gezeigt, dass sich die Kunst- und Kulturszene nicht auf sie verlassen kann, wenn es um rechtzeitige und entschlossene Unterstützung und Förderung geht."