SPD-Anfrage zeigt: Söders Genderstrafzettel ist eine Erfindung
Markus Rinderspacher: Der Ministerpräsident sollte sich besser um die wirklichen Probleme des Landes kümmern, anstatt welche zu erfinden
Der Staatsregierung liegen keinerlei konkreten Fälle von Punkteabzug und schlechteren Bewertungen von bayerischen Hochschulprüfungen in Folge des Nichtverwendens von Gendersternchen vor, auch sind ihr keine konkreten Bestrafungen durch „Genderstrafzettel“ von Rektorat, Senat oder Hochschulräten an bayerischen Hochschulen bekannt. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hervor.
„Anstatt sich um die echten Probleme Bayerns zu kümmern, hat Söder sich im Wahlkampf eine Erfindung aus den Fingern gesaugt, die er dann selbst bekämpfen wollte“, stellt der Abgeordnete fest, „Die Hochschulen wurden für ein plumpes Wahlkampfmanöver missbraucht.“
Ministerpräsident Söder hatte bei Wahlkampfauftritten mehrfach gegen „Genderstrafzettel“ an Bayerns Hochschulen gewettert und sich gegen genderbedingte Punkteabzüge bei bayerischen Hochschulprüfungen gewandt. Wissenschaftsminister Sibler teilte Rinderspacher auf dessen parlamentarische Initiative mit, dass er ungeachtet der Faktenlage am 15. September - also fünf Tage nach Söders Wahlkampfauftritt in Nürnberg - alle staatlichen Hochschulen in Bayern noch einmal darauf hingewiesen habe, „dass sich aus den Sprach-Leitfäden grundsätzlich keine Benachteiligung bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und Auswahlentscheidungen ableiten darf.“ Eine ministerielle Anweisung, die wissentlich völlig ins Leere ging, da geschlechtersensible Sprache als Ausdruck von Toleranz und Vielfalt an bayerischen Hochschulen zu keinem Zeitpunkt Bevorzugungen oder Benachteiligungen nach sich zog.