Skandal-Seniorenresidenz Thema im Gesundheitsausschuss: Bericht ist eine Unverschämtheit, Ausflüchte statt Aufklärung
SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Wir werden nicht locker lassen, bis Fehler von Personen und Versagen im System aufgedeckt und beseitigt werden - Es geht darum, Menschen zu schützen und das Vertrauen in die Pflege zu erhalten
Für die SPD-Gesundheitsexpertin und stellvertretende Ausschussvorsitzende Ruth Waldmann ist der heute (5.10.) im Gesundheitsausschuss und vorab schriftlich den Abgeordneten gegebene Bericht der Staatsregierung zur Skandal-Seniorenresidenz in Schliersee eine Unverschämtheit. "Es ist keinerlei Aufklärungswille erkennbar, Fragen werden schlicht nicht beantwortet. Minister Holetschek hat Aufklärung zugesagt - herausgekommen ist in seinem Bericht wenig." Hauptproblem sei, dass statt der vor allem vom Bayerischen Rundfunk aufgedeckten grauenhaften Missstände über viele Jahre hinweg nur die Rede sei von Mängeln, die im Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch im vergangenen Jahr in dem Heim festgestellt worden seien. "Da stellt das Ministerium sich offenbar absichtlich dumm und übergeht die Tatsache, dass ja entsetzliche Zustände über lange Zeit geherrscht haben und man die nicht wirksam abgestellt hat."
Waldmann kritisiert scharf, dass es statt konkreter Antworten auf ihre Fragen nur Allgemeinplätze und Ausflüchte gebe. "Das ist beschämend angesichts des massiven Leids! Statt den Dingen auf den Grund zu gehen, wird gemauert, wo es geht - und eben auch, wo es eigentlich überhaupt nicht geht. Auf die konkrete Frage, wann, von wem und wie über vergleichbare Mängel in anderen Heimen der Staatsregierung berichtet wurde, wird zum Beispiel als Antwort zitiert, welchen Zweck das Heimaufsichtsgesetz habe. Das grenzt an Missachtung der Abgeordneten!"
Die SPD-Gesundheitsexpertin fordert jetzt, dass alle Antworten klipp und klar auf den Tisch kommen, damit Fehler von Personen und Versagen im System erkannt und abgestellt werden können. "Die meisten Menschen in der Pflege leisten engagierte Arbeit. Es ist deshalb auch in ihrem Interesse wichtig, dass gegen Personen und Strukturen vorgegangen wird, die das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen. Wir als SPD werden hier nicht locker lassen."