SPD fordert Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan
Alexandra Hiersemann und Horst Arnold: Schluss mit bloßen Lippenbekenntnissen - Konkrete Maßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen und Ortskräfte
Die ausländerpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann und der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold fordern in einem Antrag ein konkretes Landesaufnahmeprogramm zur Unterstützung und Aufnahme von ehemaligen Ortskräften, ihren Familien und weiteren hilfsbedürftigen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Journalisten, Anwälte, Richter und Menschenrechtler aus Afghanistan. Hiersemann: „Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben, jeden Tag um ihr Leben fürchten müssen. Jetzt muss Schluss mit bloßen Lippenbekenntnissen sein. Wir brauchen konkrete Maßnahmen für die Menschen, die auf uns vertraut haben!“.
Einige wenige Menschen sind bereits im Rahmen von deutschen Evakuierungsmissionen nach Deutschland geholt worden. Dennoch warten immer noch Tausende auf ihre Rettung. Viele Personen haben zwar bereits eine Aufnahmezusage erhalten, warten jedoch weiterhin auf ein Visum. „Die Staatsregierung muss dringend auf Bundesebene darauf einwirken, dass sogenannte „Visa on Arrival“ für alle entsprechenden vulnerablen Personengruppen gelten“, so der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold. „Eine Vorbereitung der Visa in Afghanistan durch deutsche Behörden ist unter den derzeitigen Umständen undenkbar“.
Gleichzeitig haben sich bereits einige Bundesländer bereit erklärt, die entsprechenden Personen im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen zu empfangen. Dies wurde jedoch vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer (CSU) abgelehnt. „Die Bayerische Staatsregierung muss daher nun – wie auch wir – auf die zukünftige Bundesregierung einwirken, damit entsprechende Landesprogramme ermöglicht werden“, so Hiersemann. Auch Bayern muss im Rahmen seiner humanitären Verantwortung ein Aufnahmeprogramm gem. § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz entwickeln. „Den dafür notwendigen Rückhalt gibt es auch in bayerischen Städten! Unter anderem Fürth, Erlangen, München und Nürnberg haben ihre unbürokratische Aufnahmebereitschaft erklärt“, so Arnold.
Gleichzeitig muss auch die Familienzusammenführung für bereits in Deutschland befindliche Ortskräfte unbürokratisch ermöglicht werden und allen Betroffenen eine Zukunftsperspektive, von der auch die bayerische Wirtschaft profitieren wird, ermöglicht werden. Außerdem müssen Afghanistans Nachbarländer, die die meisten Menschen aus Afghanistan aufnehmen, bestmöglich durch Bundesmittel unterstützt werden.
Die asylpolitische Sprecherin Hiersemann erläutert zudem: „Bayern hat trotz der Corona-Pandemie und der bereits seit Jahren verheerenden Lage im Land, noch viel zu lange Personen nach Afghanistan abgeschoben“. Erst durch den bundesweiten Abschiebestopp am 11. August 2021 wurden auch Abschiebungen aus bayerischer Zuständigkeit ausgesetzt. Hiersemann weiter: „Insbesondere im Hinblick auf die derzeitige katastrophale Versorgungslage und den nahenden Winter, müssen die Regierungsfraktionen unserem Antrag zustimmen, wenn sie es wirklich ernst meinen mit ihrem Bekenntnis zum Afghanistan-Einsatz und den afghanischen Ortskräften!“