Gemeinsam im Bundesrat für mehr Mieterschutz: Bayern muss mieterfreundliche Initiativen unterstützen
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen - Mietenstopps auf Landesebene ermöglichen
Mieterinnen und Mieter in Bayern müssen besser vor Verdrängung aus ihren Wohnungen aufgrund steigender Mieten geschützt werden. Im Bundesrat werden aktuell zwei Initiativen verhandelt, die zu mehr Mieterschutz führen sollen. Da die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei den Verhandlungen vertreten ist, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen heute (12.10.) in einem Antrag im Bauausschuss des Landtags: „Bayern muss sich im Bundesrat für mehr Mieterschutz stark machen und diese Initiativen unterstützen!“
Im Detail handelt es sich erstens um eine Initiative aus dem SPD-geführten Hamburg, die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen will. Möblierte und befristete Vermietungen fallen nämlich aktuell noch nicht darunter. „Das muss schnell ein Ende haben. Dieses Schlupfloch soll geschlossen werden“, so Kohnen. Die zweite Initiative fordert eine Länderöffnungsklausel, die Bundesländern den Erlass eines eigenen Mietenstopps, also einer „Erholungspause“ für Mieterinnen und Mieter, ermöglichen soll. Die wohnpolitische Sprecherin erklärt dazu: „Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg sind nach wie vor eines der drängendsten Probleme der bayerischen Politik. Die Staatsregierung muss mieterfreundliche Initiativen auf allen politischen Ebenen unterstützen und zeitgleich bezahlbaren Wohnraum schaffen.“