Offene Fragen zum Semesterstart: Wissenschaftsausschuss fordert Antworten von Minister Sibler
Hochschulsprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek: Wissenschaftsminister darf Hochschulen nicht länger im Stich lassen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung (13.10.) auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion einen Fragenkatalog an Wissenschaftsminister Bernd Sibler zum Start des Wintersemesters an Bayerns Hochschulen und Universitäten beschlossen.
Nach dem Beschluss muss das Ministerium nun bis Ende November insbesondere darüber berichten, welche Präsenzangebote an den Hochschulen im Wintersemester stattfinden, wie die 3G-Regel umgesetzt und kontrolliert wird und ob kostenfreie Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. "Minister Sibler muss endlich alle Karten auf den Tisch legen. Er muss darlegen, wie ein erfolgreicher Wiedereinstieg in die Präsenzlehre gelingen kann. Es kann nicht sein, dass die Hochschulen von der Staatsregierung mit dieser enormen Herausforderung alleine gelassen werden", betont der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek. Angesichts steigender Studierendenzahlen und anhaltend schwierigen Lern- und Lehrvoraussetzungen in der Pandemie sei der bisherige Einsatz des Ministers nicht ausreichend, betont Flisek.
"Die einzige Unterstützung der Staatsregierung ist bislang eine halbe Million Euro, die die Hochschulen im Rahmen der Initiative Restart für Willkommensangebote zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist angesichts der enormen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt es ebenso wenig zusätzlich Mittel, wie für die Kontrolle der 3G-Regel." Dabei sei klar, dass die Kontrollen nicht durch die Dozenten erfolgen könnten, sondern zusätzliches Personal benötigt werde, erläutert der Hochschulpolitiker. Auch die Umsetzung digitaler oder hybrider Lehrangebote sei bisher ausschließlich in Eigenleistung und auf eigene Kosten der Hochschulen und Universitäten erfolgt. Ein Sofortprogramm Digitalisierung in Höhe von 20 Millionen Euro, das die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert hatte, wurde von den Regierungsfraktionen unverständlicherweise abgelehnt.
"Minister Sibler muss endlich aus seiner Lethargie aufwachen und die bayerischen Hochschulen und Universitäten besser unterstützen. Das gilt im Übrigen auch für den völlig vermurksten Reformprozess für ein neues bayerisches Hochschulgesetz“, stellt der Hochschulpolitiker klar.