SPD-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der 10H-Regel
Wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Wir haben keine Zeit mehr für Ankündigungen
Anlässlich der heutigen (25. Oktober) Vorstellung der Windenergiepläne von Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber in Creußen bei Bayreuth, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die 10H-Regel endlich abzuschaffen. "Neue Pläne zur Windenergie, ohne dass die 10H-Regel endlich gekippt wird, verhindern eine wirkliche Energiewende", beklagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl. "Stattdessen hält die Regierung am bayerischen Windkraftverhinderungsgesetz namens 10H fest.“ Die Staatsregierung warte auf die Pläne der Bundesregierung, deshalb könnten eigene Vorhaben nicht umgesetzt werden. Für die Wirtschafts- und Energieexpertin Karl ist das eine Bankrotterklärung: "Die Regierungsfraktionen sollten endlich ihren landespolitischen Gestaltungsspielraum wahrnehmen und dem Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der 10H-Regelung zustimmen! Dann wäre das Problem gelöst." Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 zum Erliegen.
Bereits im Juli 2021 ergab eine Studie von DIW ECON im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion, dass Bayern unter den Flächenländern bundesweit die geringste Energiemenge je Quadratkilometer Landesfläche aus der Windkraft gewinnt. "In einem reichen Flächenstaat wie Bayern ist das ein Armutszeugnis. Der Windkraftausbau ist durch das Nichtstun der Staatsregierung völlig zum Erliegen gekommen. Wenn wir die Energiewende wollen, müssen wir endlich damit anfangen und die 10H-Regel abschaffen", fordert Karl. Ein von der SPD-Landtagsfraktion im September 2021 vorgestelltes Rechtsgutachten hatte bestätigt, dass die 10H-Regel aus dem Jahr 2014 nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist. Bereits 2019 hatte Ministerpräsident Söder angekündigt, hundert Windräder in Staatswäldern aufstellen und die Windenergie ausbauen zu wollen. Die umstrittene 10H-Regel sollte bleiben. Wie der Ausbau realisiert werden soll, ließ er offen. Bis heute ist nichts passiert. Stattdessen kündigte die Staatsregierung im Juli 2021 erneut eine Reform der 10H-Regel an, die bis heute nicht umgesetzt wurde. "Der Erfolg der Klimaschutzpolitik hängt maßgeblich vom Ausbau der Windenergie ab. Deshalb muss die Energiewende in Deutschland endlich Fahrt aufnehmen und die 10H-Regel muss fallen," fordert die Wirtschafts- und Energieexpertin Karl.