Drei Jahre schwarz-orange Koalition: CSU und Freie Wähler fehlt Kompass – Politik für eine gute Zukunft mehr als notwendig
Fraktionschef Florian von Brunn: Müssen im Interesse der Menschen Klimaschutz, Wohlstandssicherung, gute Schule und bezahlbares Wohnen voranbringen
In der heutigen (27. Oktober) Landtagssitzung fordert die SPD-Fraktion die schwarz-orange Koalition auf, nach drei Jahren Regierung endlich soziale Politik für die Zukunft in Bayern zu machen. Der Fraktionschef Florian von Brunn betonte: "Die Zeit der amtierenden Regierung in Bayern ist geprägt durch großspurige Ankündigungen und Auftritte, Selbstdarstellung und Selbstbeschäftigung, Anmaßung und Amigo-Skandale, Kanzlerträume und Koalitions-Konflikte." Die Zeche dafür zahlten die Menschen in Bayern, insbesondere die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft.
Von Brunn verlangt von der Staatsregierung eine Kehrtwende, insbesondere für sozialen Klimaschutz, gute Bildung und bezahlbaren Wohnraum. "Bayern braucht eine Ausbauoffensive bei der Windkraft und der Geothermie in Bayern. Nur so schaffen wir den Klimaschutz und nur so – wenn wir die erneuerbaren Energien jetzt mit voller Kraft und schnell ausbauen – bleiben die Energiepreise für die hart arbeitenden Menschen bezahlbar!"
Von Brunn kritisiert auch das Versagen der Staatsregierung in der Bildungspolitik, das insbesondere seit Beginn der Corona-Krise zutage tritt: "Wir brauchen mehr Bildungsgerechtigkeit und eine entschlossene Politik für gute Schule, in der Nachhilfe der Ausnahmefall ist, weil die Kinder und Jugendlichen so gut gefördert werden. Das erfordert aber auch mehr qualifizierte Lehrkräfte – und kein Schönfärben der Statistik mit Sollstellen und Seiteneinsteigern."
Das Fazit für Schwarz-Orange sei klar: "Diese Regierung ist ausgelaugt, sie ist zerstritten und sie hat keinen Plan für eine gute Zukunft für die Menschen in Bayern. Wir erleben gerade in Deutschland das Gegenteil: Die Menschen freuen sich auf die Ampelkoalition und auf Olaf Scholz. So eine Fortschritts-Politik ist endlich auch in Bayern notwendig. Das geht mit Söder und Aiwanger nicht. Aber genau das müssen wir jetzt auch hier anpacken!"