SPD zum Kabinett: Umgehend Kampagne zur Drittimpfung umsetzen - Haushalte anschreiben
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Beschlossene Maßnahmen zu spät und schlecht vorbereitet - Krankenhaus-Ampel untauglich - Zweiwöchige Maskenpflicht an Schulen unausgegoren
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert die heute (3.11.) beschlossenen Maßnahmen des bayerischen Kabinetts als zu spät und schlecht vorbereitet. "Die Krankenhäuser sind bereits überlastet. Und die hohen Infektionszahlen der letzten Tage und Wochen führen demnächst zu einem weiteren Patientenanstieg. Zudem ist es ein Skandal, dass die Drittimpfungen nicht schon lange auf den Weg gebracht wurden, sondern man abwartet, wer von allein den Weg zum Arzt und zur Impfung findet", erklärt Waldmann.
Es gehe jetzt darum, die Drittimpfung nicht nur für nötig zu erklären, sondern sich darum zu kümmern, alle zu erreichen, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: "Ich fordere die Staatsregierung auf, mindestens alle Haushalte mit einer Person über 60 Jahren anzuschreiben, zu informieren und zur Drittimpfung einzuladen."
Es sei seit fast einem Jahr bekannt, dass Drittimpfungen nötig werden können und erst heute erkläre der Gesundheitsminister, er wolle mit den Ärzten darüber reden, was sie schaffen könnten. Waldmann: "Es ist viel wertvolle Zeit verloren worden und Menschen sind gefährdet, weil ihnen nicht klar ist, dass sie keinen ausreichenden Schutz mehr haben. Es rächt sich, dass die Profile im Impfportal BayImCo einfach gelöscht wurden anstatt sie für die Aufforderung zur Auffrischungimpfung zu nutzen."
Die Krankenhausampel habe sich zudem als untaugliches Mittel zur Bewertung und Eindämmung der Pandemie erwiesen, weil sie die Lage erst abbilde, wenn es schon zu spät sei. Bei der angekündigten Maskenpflicht in den Schulen zeige sich, dass diese Maßnahme offenbar am politischen Basar ausgehandelt wurde. "Die CSU war dafür, die Freien Wähler dagegen und herausgekommen ist eine unausgegorene Regelung für gerade mal zwei Wochen, die zu Verunsicherung und Unklarheit führt, wie es weitergehen soll."