SPD fordert bayerischen Expertenkreis gegen Antisemitismus
Sprecher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter: Zunahme an antisemitischen Straftaten ist besorgniserregend
Wie eine Anfrage anlässlich des heutigen (9. November) Jahrestages der Novemberpogrome von 1938 zeigt, ist die Anzahl der antisemitischen Straftaten in Bayern im ersten Halbjahr 2021 erheblich gestiegen. Mit 262 erfassten Straftaten gab es eine deutliche Zunahme gegenüber den vergangenen fünf Halbjahren. Allein zwischen 2018 und 2020 wurden zwischen 109 und 191 Straftaten registriert. Von den 262 Vorfällen sind 243 Straftaten dem politisch rechten Bereich zugeordnet, 129 Taten wurden über das Internet begangen.
Angesichts dieses besorgniserregenden Anstiegs fordert Florian Ritter erneut die Einrichtung eines Expertenkreises zur Bekämpfung des Antisemitismus: "Antisemitismus ist ein Gift, dem wir nur gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten begegnen können. Dafür brauchen wir mehr Wissen und vor allem mehr Antworten auf die Fragen nach den Ursachen." Bereits zweimal habe es auf Bundesebene einen Expertenkreis zur Bekämpfung des Antisemitismus gegeben. Ritter fordert diesen auch für Bayern. Angesichts der aktuellen Zahlen sei es unabdingbar, die Ursachen des dramatischen Anstiegs aufzuklären. Fragen, denen sich der Expertenkreis widmen müsse, sind: "Passieren tatsächlich mehr Straftaten oder werden mehr Straftaten angezeigt, weil es mehr Beratungsangebote für Betroffene wie die Monitoringstelle RIAS Bayern gibt? Ist der Anstieg auf reine Sondereffekte zurückzuführen, wie beispielsweise die Querdenker- und Pandemieleugner-Szene? Welchen Anteil haben die Demonstrationen zum Nahost-Konflikt und sind die Kriterien, nach denen die Behörden Straftaten zuordnen, noch zeitgemäß. Und vor allem: Wie kann mehr Prävention gelingen?"
Bislang habe sich die Staatsregierung einem solchen Gremium verschlossen. Auch sei bis heute unklar, welche Forderungen der beiden Bundesarbeitskreise in Bayern tatsächlich umgesetzt wurden. Ritter mahnt: "Das Schneckentempo, das die Staatsregierung hier geht, können wir mit Blick auf die Entwicklung bei den Straftaten nicht hinnehmen."