SPD-Dringlichkeitsantrag: Kein Freizeitlockdown für Kinder und Jugendliche
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher lehnt weitere Einschränkungen für junge Menschen ab – soziale Teilhabe muss auch weiterhin mit 3G-Regel möglich sein
Eine Impfung darf nicht zur Voraussetzung für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten gemacht werden. Dies fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag für das heutige (11.11.) Plenum des Bayerischen Landtags. Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren, die ohnehin engmaschig getestet werden, sollen von der 2G-Regel ausgenommen werden, die die Staatsregierung für einige Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen hatte. Die Anwendung der 3G-Regel müsse weiterhin möglich sein. "Kinder und Jugendliche haben in den letzten Jahren härteste Einschränkungen hinnehmen müssen und aus Solidarität die größte Last getragen. Sie dürfen nicht erneut stark belastet werden", erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher. „Auch die Expertinnen und Experten der STIKO haben explizit deutlich gemacht, dass eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen nicht zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht werden darf.“
Die Staatsregierung hatte in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche lediglich in Teilen die Aussetzung der 2G-Regel für „sportliche und musikalische Eigenaktivitäten und Theatergruppen“ bis zum Ende des Jahres beschlossen. Diese Übergangsfrist hält Rauscher aber für zu kurz und plädiert dafür, dass bei Kindern und Jugendlichen weiterhin die 3G-Regelung greifen soll.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung aber auch auf, niedrigschwellige Impfangebote für Kinder und Jugendliche auszuweiten, um eine höhere Impfquote bei den 12- bis 17-Jährigen zu erreichen. Zugleich müssen auch wirksame Infektionsschutzmaßnahmen bei allen Angeboten für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden.
„Trotz der vielen Erkenntnisse hinsichtlich der starken psychosozialen Auswirkungen der letzten Monate auf Kinder und Jugendliche handelt die Staatsregierung wieder reflexhaft und planlos. Dies kann nicht die Lösung sein“, so Rauscher.