Vierte Corona-Welle: SPD will Nachteilsausgleich für Studierende verlängern
Hochschulpolitiker Christian Flisek: Studierende sind Leidtragende des schlechten Pandemiemanagements der Staatsregierung und brauchen Rechts- und Planungssicherheit
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung, die Corona-Sonderregelungen im Bayerischen Hochschulgesetz unverzüglich für das laufende Wintersemester 2021/22 zu verlängern. Ein entsprechender Antrag wird in der morgigen Sitzung (24.11.) des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst behandelt. "Aufgrund rasant steigender Corona-Zahlen im Freistaat haben viele Hochschulen und Universitäten zuletzt ihr Lehrangebot wieder auf digitale Veranstaltungen umgestellt. Die von der Staatsregierung angekündigte Einführung der verpflichtenden 2G-Regel wird diesen Trend weiter verstärken. Denn die wenigsten Hochschulen verfügen über die nötige finanzielle, personelle und technische Ausstattung, flächendeckend hybride Veranstaltungen anzubieten", erläutert Christian Flisek.
Der Hochschulpolitiker hält daher die Wiedereinführung des generellen Nachteilsausgleichs nach Art. 99 BayHschG für dringend erforderlich. Nur so sei sichergestellt, dass Fachsemester- und damit auch Regelstudienzeit-gebundene Regeltermine und Fristen automatisch um ein Semester verlängert würden. Auch die individuelle Regelstudienzeit müsse, laut Flisek, erneut verlängert werden, um eine automatisch entsprechend verlängerte BAföG-Höchstbezugsdauer sicherzustellen.
"Die Hochschulen und besonders Studierende sind erneut die Leidtragenden des schlechten Pandemiemanagements der Staatsregierung. Trotz 3G-Regel, funktionierender Hygienekonzepte und einer überdurchschnittlich hohen Impfquote müssen sie zurück in die Online-Lehre. Das ist nun schon das dritte Semester in Folge. Daher ist es jetzt besonders wichtig, dass den Studierenden durch diese Situation zumindest keinerlei zusätzliche Nachteile entstehen. Staatsminister Sibler ist aufgefordert, umgehend zu handeln", fordert der Passauer Landtagsabgeordnete.
Darüber hinaus fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass noch in diesem Jahr sichergestellt wird, dass Studierende und Lehrende rechtzeitig über die genauen Konditionen der Prüfungen und des Studiums ab Januar 2022 informiert werden. Es müssten rechtzeitig Informationen darüber erfolgen, ob Prüfungen in digitaler Form oder in Präsenz angeboten würden und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Für den Ausbau hybrider Lehr- und Prüfungsangebote müsse der Freistaat den Universitäten zudem endlich zusätzliche finanzielle Mittel für ein Sofortprogramm Digitalisierung zur Verfügung stellen. "Entsprechende Anträge der SPD-Landtagsfraktion wurden bislang leider abgelehnt", kritisiert Flisek.