Ausbau der Windkraft in Bayern: Was die Staatsregierung nicht schafft, erledigt jetzt die Ampel unter Olaf Scholz
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: CSU und Freie Wähler haben offenbar jeden Gestaltungswillen aufgegeben - Wir bringen die Energiewende voran
Die Energieexpertin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Annette Karl begrüßt den massiven Windkraftausbau, den die zukünftige Ampel-Koalition im Bund angekündigt hat. "Was die bayerische Staatsregierung seit Jahren verschläft, schafft jetzt die neue Bundesregierung unter dem baldigen Bundeskanzler Olaf Scholz", so Karl. Das sei ein echter Aufbruch in eine bundesweite Energiewende, von der auch Bayern profitieren werde. "Dass die neue Bundesregierung den Windkraftstopp 10H in Bayern de facto beenden wird, hält die Fraktionen von CSU und Freie Wählern übrigens natürlich nicht davon ab, unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von 10H im heutigen Wirtschaftsausschuss abzulehnen." Für die SPD-Energieexpertin sei dieses Ausmaß an Bockigkeit der Staatsregierung völlig unverständlich.
Hinzu komme, dass die Staatsregierung jetzt gleichzeitig sämtlichen Gestaltungswillen in der Windkraft aufgegeben habe: "Ministerpräsident Söder hat im Sommer angekündigt, etwa den Bau von Windrädern in Staatswäldern voranzutreiben und das Repowering bei Windkraftanlagen zu reformieren. Auf Anfrage verweist die Staatsregierung jetzt - vier Monate später! - auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag und will offenbar mit dem ganzen Thema nichts mehr zu tun haben. Das ist unverantwortlich! Keine der wortreichen Ankündigungen nach mehr Windrädern aus den letzten Jahren konnte bisher umgesetzt werden. Auch als akzeptanzförderndes Instrument hat die 10H-Regelung versagt. Dennoch will die Staatsregierung daran festhalten."