Bayern muss Kita-Investitionen dringend weiter fördern
Antrag heute im Plenum - Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Ausbau darf nicht ins Stocken geraten - Kommunen schlagen Alarm
Angesichts von 50 000 fehlenden Krippenplätzen in Bayern und einem großen Bedarf an Kitaplätzen in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion, das Ende des Jahres auslaufende Sonderinvestitionsprogramm des Bundes (2017 bis 2021) mit Landesmitteln weiterzuführen. Ein entsprechender Antrag wird heute (1.12.21) im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert. "Wir fordern dringend eine Fortsetzung des Programms. Der Bedarf ist in ganz Bayern weiterhin groß und es muss sichergestellt sein, dass überall Kitaplätze geschaffen werden, nicht nur in finanzstarken Kommunen. Der Kita-Ausbau darf auf keinen Fall ins Stocken geraten", erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher.
Die familienpolitische Sprecherin verweist darauf, dass die bereitgestellten Mittel weder dafür ausreichen, den Bedarf zu decken noch alle fristgerecht eingereichten Anträge positiv zu bescheiden. Allein in Mittelfranken seien 40 Kommunen leer ausgegangen. Auch der Bayerische Städtetag besteht darauf, dass Bayern das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes weiterführt. Geschäftsführer Bernd Buckenhofer erklärte Mitte November: "Es geschieht nicht zum ersten Mal, dass die Bundesmittel nicht ausreichen und der Freistaat kein Geld drauflegen will. Aber die Kommunen müssen neue Kita-Plätze bauen, da der Bedarf kontinuierlich steigt." Auch der Bayerische Gemeindetag hält eine Weiterführung des Programms für unerlässlich. Viele Kommunen seien frustriert, stellt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl fest.