SPD, GRÜNE, FDP: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre wird im Rechtsausschuss beraten und abgestimmt
Gemeinsamer Änderungsantrag mit Regierungsfraktionen zur zügigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Der Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre im Bayerischen Landtag wird am Donnerstag, 2. Dezember, ab 9.15 Uhr (Punkt IV.1) im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags behandelt und abgestimmt. Am Mittwoch, 8. Dezember 2021, wird der Untersuchungsausschuss in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags dann eingesetzt.
Die drei demokratischen Oppositionsparteien halten den Untersuchungsausschuss für zwingend notwendig, um die Maskengeschäfte der Bayerischen Staatsregierung während der Corona-Pandemie sowie mögliche Beteiligungen insbesondere von CSU-Politikern wie Alfred Sauter und Monika Hohlmeier und entsprechende Provisionszahlungen aufzuklären. Im Fokus stehen die Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen seit 1. Januar 2016.
Im Interesse einer zügigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben sich die antragstellenden Fraktionen im Vorfeld mit den Regierungsfraktionen CSU und Freien Wählern auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Fragenkatalog verständigt. Durch diese Einigung wurden einige Klarstellungen und rechtliche Definitionen aufgenommen. Die ursprüngliche Struktur des Fragenkatalogs bleibt dabei erhalten.
Dazu Markus Rinderspacher (SPD), Vize-Präsident des Bayerischen Landtags: „Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit konservative Politiker ihre guten Beziehungen untereinander spielen ließen und diese auch zu Geld machten – und das in Zeiten der Pandemie, in der die Menschen um ihre Gesundheit und ihre Existenzen bangten. Krisengewinnertum, Filz und Vetternwirtschaft sind dringend aufzuklärende politische Sachverhalte, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.“
Dazu Florian Siekmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: „Wir halten Wort und werden den Untersuchungsausschuss noch vor der Weihnachtspause einsetzen. Die ungeheuerliche Selbstbereicherung einiger CSU-Abgeordneter an der Pandemie hat viel Vertrauen in die Demokratie zerstört, wir werden es durch schonungslose Aufklärung nun Stück für Stück wieder aufbauen. Aufgeklärt werden muss auch die Verantwortung der Regierung und der Ministerien. Für einen Deal braucht es immer zwei, einen Abgeordneten oder eine Lobbyistin, die anklopfen und ein Ministerium, das bereitwillig die Tür öffnet. Mit einem der umfassendsten Untersuchungsaufträge in der bayerischen Geschichte werden wir nicht nur die Maskenskandale aufklären, sondern auch weitere Geschäfte mit und unter Beteiligung von Abgeordneten durchleuchten. Den schwarzen Filz werden wir ausnahmslos ausleuchten.“
Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das, was in den vergangenen Wochen alles ans Licht gekommen ist – durch die Anfragen unsererseits und Recherchen der Journalisten andererseits – hat uns in unserem Vorhaben Untersuchungsausschuss bestätigt. Offenbar wurde die Trennung von Mandat und finanzielle Eigeninteressen wiederholt nicht eingehalten. Und manchen Parlamentsmitgliedern ist dies anscheinend auch nicht bewusst oder wird sogar als praxisfremd abgelehnt. Der von uns initiierte Untersuchungsausschuss soll jetzt lückenlos aufklären. Jetzt gilt es jeden einzelnen Stein umzudrehen. Wir müssen klären, welche Landtagsabgeordneten rote Linien überschritten haben, wer sein Mandat in welchem Fall für eigene Interessen missbraucht hat – und was Ministerpräsident Markus Söder darüber wusste. Die umstrittenen Maskendeals gehören schnell und gründlich aufgearbeitet, denn das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Strukturen ist erschüttert. Es gibt viel zu tun!“