SPD zum Kabinett: Impfkampagne für junge Menschen schnell auf den Weg bringen
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Maßnahmen nötig, da Corona-Lage in Bayern besonders dramatisch - Verschärfungen für Gastronomie und Handel kommen, doch wo war Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger?
Angesichts der heutigen (3.12.) Kabinettssitzung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann: "Alle Maßnahmen sind nötig, weil wir in Bayern die meisten Infizierten und wenigsten Geimpften im Vergleich zu allen anderen alten Bundesländern haben. Hinzukommt, dass unsere Krankenhäuser maßlos überlastet sind!"
Besonders kritisch beurteilt die Gesundheitspolitikerin das Fehlen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei der heutigen Pressekonferenz: "Die Maßnahmen für Handel und Gastronomie werden verschärft und der zuständige Minister ist nicht anwesend. Das ist ungeheuerlich! Erst hat Hubert Aiwanger alles Mögliche an Öffnungen versprochen - bis hin zu ein einem "Freedom Day". Und nun, da diese Versprechen nicht eingehalten werden können, taucht er ab. So einen Schönwetter-Minister brauchen wir nicht! Er ist somit auch ein schlechter Partner für die bayerische Wirtschaft und Gastronomie."
Wichtig sei jetzt, schnell eine Impfkampagne auch für junge Menschen auf den Weg zu bringen, denn hier hinke die Staatsregierung immer noch hinterher, betont Waldmann und ergänzt: „Die Stadt München wollte beispielsweise schon mit einer Impfkampagne für junge Leute starten, wurde dann aber von der Staatsregierung zurückgepfiffen, weil rechtsichere Aufklärungsbögen für Eltern fehlen. Zudem muss die Terminvergabe für junge Menschen im Impfportal BayIMCo noch programmiert werden. All das hätte doch schon längst vorbereitet werden müssen!"