Schausteller und Marktkaufleute bekommen 30 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds
Kommunalpolitischer Sprecher Adelt: Gute Entscheidung auf Druck der SPD - Notfalls muss der Landtag nachjustieren
Der Haushaltsausschuss hat heute (9.12.) über das Konsultationsverfahren 30 Millionen Euro für Schausteller und Marktkaufleute aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben. Damit wird eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion zum Teil erfüllt, die letzte Woche noch im Wirtschaftsausschuss abgelehnt wurde.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt zeigt sich erfreut: „Was vor einer Woche noch unmöglich schien, wird jetzt Wirklichkeit. Das ist auch dringend notwendig. Die Schausteller und Schaustellerinnen brauchen nach der Absage der Weihnachtsmärkte jetzt tatkräftige Unterstützung!“
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, eigene bayerische Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds freizugeben und einen Rettungsschirm für die stark gebeutelte Traditionsbranche aufzuspannen. CSU und Freie Wähler lehnten dies mit Verweis auf die Bundeshilfen ab. Ein eigenes bayerisches Programm aufzulegen sei zu bürokratisch und langwierig.
„Das war eine faule Ausrede und die ist den Regierungsparteien zurecht auf die Füße gefallen“, kommentiert der SPD-Politiker die 180 Grad-Drehung binnen kürzester Zeit. Dennoch zeigt sich Adelt zufrieden: „Die Gelder sind gut angelegt. Ohne Schausteller gibt es keine Volksfeste und Weihnachtsmärkte und das kann niemand wollen!“ Ob die nun zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen werden, wird sich zeigen. „Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Notfalls muss der Landtag nachjustieren, wenn die Gelder nicht ausreichen. Niemand darf hinten herunterfallen!“