Untersuchungsausschuss "Maske" startet - SPD: Parlament ist Aufklärung darüber schuldig, wer an der Corona-Krise verdient hat
Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher: War das bekannte Amigo-Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ bei der Beschaffung von Masken und Schutzkleidung grundlegend?
Heute (9. Dezember) findet die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschuss "Maske" statt, der unter anderem auf Initiative der SPD die Untiefen des Korruptions- und Günstlingswirtschaftssumpfs rund um die Corona-Krise klären soll. Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied des Untersuchungsausschusses Markus Rinderspacher erklärt: "In der Coronakrise in Bayern haben über 18.000 Menschen ihr Leben verloren, unzählige Familien trauern, weit über eine Million Menschen haben sich mit dem Virus infiziert und jede Menge Unternehmerinnen und Unternehmer mussten Insolvenz anmelden. Und in dieser Situation gab es CSUler, die keinerlei Skrupel hatten, aus der Situation Gewinn zu schlagen. Das macht sprachlos. Dieser Untersuchungsausschuss soll diese und weitere Machenschaften aufdecken."
Der damit verbundene Vertrauensverlust in die Politik im Gesamten sei immens, so Rinderspacher. "Das Parlament ist der Bürgerschaft Aufklärung schuldig, welche Personen und Systeme hinter dieser Vetternwirtschaft stehen. War das bekannte Amigo-Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ bei der Beschaffung von Masken und Schutzkleidung grundlegend? Was wurde beschafft? Welche Preise wurden bezahlt? Wie kamen die Verträge zustande? Welche Politiker waren in welcher Form beteiligt? Wer trägt in der Regierung die Verantwortung? Diese und andere Fragen werden wir mit Hilfe von Akten und Zeugen beantworten."