Arbeitszeitgesetz: Landtags-SPD kritisiert zu wenige Kontrollen
Landtagsvizepräsident Rinderspacher: Ruhezeiten dienen dem Gesundheitsschutz
„Bayerns Regierung nimmt ihre Verantwortung nicht ausreichend wahr, über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wirksam zu wachen“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher mit Blick auf die Antwort seiner jüngsten parlamentarischen Anfrage.
Demnach gab es im Jahr 2019 mit nur 3.829 durchgeführten Kontrollen einen neuen Minusrekord. Dies entspricht einem Rückgang von 61 Prozent seit 2012 (9.920 Kontrollen). Die Arbeitszeit-Kontrolldichte hat sich von 1,4 Prozent in 2010 auf 0,6 Prozent mehr als halbiert - ebenfalls ein neuer Negativwert.
Den verringerten Kontrollen stehen jedoch deutlich mehr aufgedeckte Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz gegenüber - für den Landtagsvizepräsidenten ein Indiz, dass es viel mehr Überwachung geben müsste: „Der 8-Stunden-Tag ist auch ein knappes Jahrhundert nach seiner Einführung in Bayern leider nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Es gibt zu viele Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, und die Söder-Regierung schaut dabei zu. Bei der Arbeitszeit ist Vertrauen gut, aber Kontrolle ist besser.“
In 2019 konnten in Bayern 4.660 Verstöße festgestellt werden, die höchste Zahl seit 2012. Auch hat es in 2019 mit 135 Bußgeldbescheiden fast doppelt so viele Bescheide gegeben wie zehn Jahre zuvor (71 Bescheide in 2010). Rinderspacher: „Der Mindestschutz bei den Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit dienen der Gesundheit der Beschäftigten. Das muss mit mehr Kontrollen künftig wieder ernst genommen werden. Die systematische Überlastung von Beschäftigten und die Entgrenzung der Arbeitszeit darf nicht weiter voranschreiten.“
Rinderspacher führt den Rückgang der Kontrollen in Bayern auch auf den Personalmangel in der bayerischen Gewerbeaufsicht zurück. Ihr standen im Jahr 2020 nur 316 Vollzeitstellen zur Verfügung - ein Negativrekord. Das ist ein Rückgang von 18 Prozent Personal in den letzten 10 Jahren (384 Stellen in 2011).