Strohmayr: Abberufung des Vorsitzenden des Bildungsausschusses Bayerbach dringend erforderlich
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: Stellungnahme gegen über dem Bildungsausschuss bringt keine Klarheit
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr hält eine Abberufung des Vorsitzenden des Bildungsausschusses Markus Bayerbach für dringend erforderlich. Eine gestern (22.12.) beim Bildungsausschuss eingegangene Stellungnahme Bayerbachs zu seiner Beteiligung an einer staatsgefährdenden Chatgruppe bei Telegram schaffe keine Klarheit. "Markus Bayerbach hat den Ausschuss belogen. Unter diesen Umständen ist er für mich als Vorsitzender nicht mehr tragbar. Eine Abwahl ist unausweichlich. Ich halte an dem Antrag zur Abwahl fest."
Bayerbach war in der Sitzung des Bildungsausschusses am 2. Dezember mit einer Frage zur Beteiligung von Ausschussmitglied Anne Cyron (AfD) in der Chatgruppe konfrontiert worden. Er sagte damals laut Protokoll, „dass er nicht Mitglied des Telegram-Chats sei, so dass er zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen könne. Ihm lägen lediglich Informationen aus der Presse vor.“
Strohmayr: "Genau an diese Äußerungen kann ich mich auch erinnern. Die jetzt von Bayerbach vorgelegte Stellungnahme ist wirklich sehr dünn und trägt zur Klärung des Sachverhalts nicht bei. Ich stelle also nochmals fest: Bayerbach hat den Ausschuss belogen!" Auch die von der Abgeordneten Anne Cyron vorgelegten Äußerungen seien weder glaubhaft noch nachvollziehbar. Strohmayr: "Ich möchte ihr ans Herz legen, ihre Arbeit im Bildungsausschuss niederzulegen."