Wo bleiben Aiwangers „weltbeste“ PCR-Schnelltests?
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann schreibt an Wirtschaftsminister - Nach der vielversprechenden Ankündigung herrscht Funkstille über eine mit Millionen Euro geförderte Innovation
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert in einem aktuellen Schreiben an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Auskunft über die von ihm vor einem Jahr in Aussicht gestellten PCR-Schnelltests: „Nach den Ankündigungen vor einem Jahr bitte ich Sie um Auskunft über den Sachstand der Pilotstudie sowie über den Zulassungsstand des Testverfahrens und über die reale Aussicht, mit dessen Markteinführung eine in Schnelligkeit und Genauigkeit zusätzliche Möglichkeit für die Bekämpfung der Pandemie zu bekommen. Angesichts des weiterhin bedrohlichen Infektionsgeschehens ist jede Unterstützung erfolgsversprechender Ansätze hilfreich. Es sollte aber auch der Eindruck vermieden werden, dass sich staatliche Förderung in mangelndem Interesse an deren womöglich unzureichenden Ergebnissen, also in Funkstille, auflöst.“
Am 29. Dezember 2020 hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei seiner Pressekonferenz die „weltbesten" PCR-Schnelltests“ für COVID19 angekündigt, die so zuverlässig seien wie ein herkömmlicher PCR-Test und zugleich so schnell wie ein Antigen-Test. Energisch war zuvor die Sonderzulassung des Testverfahrens beim Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) betrieben worden. Ein Pilotversuch sollte die Tauglichkeit des Tests unverzüglich beglaubigen. Vorauseilend hatte sich der Freistaat die Kaufoption auf 1000 Testgeräte und Millionen Testkits gesichert.
Gefördert wurde der Testentwickler GNA Biosolutions mit knapp acht Millionen Euro und zuvor schon mit stattlichen Investitionsbeteiligungen der staatlichen Bayern Kapital GmbH. Hubert Aiwanger am 29.12.2020 in seiner Pressekonferenz: „Das macht uns in Bayern so schnell keiner nach.“ Und wenige Wochen später, beim Besuch der Pilotstudie: „Die Ergebnisse machen Hoffnung, dass der neue Schnelltest bald bayernweit eingesetzt werden kann, um die Pandemie einzudämmen und Infektionsrisiken gezielt zu minimieren.“
Stand der Dinge ein Jahr später ist nach Erkenntnissen von Ruth Waldmann: „Die Ergebnisse der Pilotstudie liegen immer noch nicht vor. Die angestrebte europaweite Zulassung ist nicht erfolgt. Und: Kein Mucks aus dem Wirtschaftsministerium. Aiwanger will nichts mehr damit zu tun haben. Dabei hat er noch im Sommer beteuert, dass die Pilotstudie in Kürze liefert. Aber diese Kürze zieht sich weiterhin in die Länge.“
Stattdessen ist der „weltbeste" Schnelltest demnächst Gegenstand von mehr als 50 Fragen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung "eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Ministerien und unmittelbar nachgeordneten staatlichen Behörden des Freistaates Bayern, von Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen“ (Maskenaffäre).
Ruth Waldmann hatte sich bereits im Sommer mit einer Schriftlichen Anfrage nach dem Stand der Dinge erkundigt.