Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: 2Gplus, Kampf gegen 10H, einer guten Idee für E-Mobilität und Ausblick auf unsere Klausurtagung
Liebe Genossinnen und Genossen,
die neue Corona-Variante Omikron hat einen viel milderen Verlauf, ist aber zugleich ansteckender. Gut ist: Es müssen deswegen deutlich weniger Menschen ins Krankenhaus, die Auslastung der Intensivstationen sinkt im Moment und vor allem: Boostern hilft! Deswegen war und ist es richtig, dass Olaf Scholz und Karl Lauterbach auf die Booster-Kampagne setzen. Genau das ist auch das beste Mittel, um die Menschen in Bayern zu schützen.
Bundeskanzler Scholz will, wie wir als SPD-Landtagsfraktion, einen neuerlichen Lockdown und vor allem Schulschließungen vermeiden. Kinder, Jugendliche und ihre Familien dürfen nicht wieder die Leidtragenden sein. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir andere wirksame Maßnahmen ergreifen und der Booster-Kampagne auch in Bayern zum Erfolg verhelfen. Denn mit drei Impfungen und der milderen Variante Omikron besteht die realistische Chance, dass die Pandemie endlich ein Ende findet. Deswegen haben der Bundeskanzler und die MinisterpräsidentInnen vereinbart, dass zur Eindämmung von Omikron-Infektionen auch in der Gastronomie 2Gplus gelten soll. Das bedeutet: Freier Zugang für alle Geboosterten und für Geimpfte mit Test. Und wem ein Test zu lästig ist, der kann sich boostern lassen. In Bayern gilt man dann übrigens sofort als geboostert – und nicht erst nach 14 Tagen.
Die Vorschläge von Olaf Scholz und Karl Lauterbach sind vernünftig. Nur einer tanzt leider wieder aus der Reihe: Markus Söder. Das liegt wahrscheinlich daran, dass in der nächsten Woche der Bayerntrend kommt – die große Umfrage des Bayerischen Rundfunks. Söder will jetzt offenbar den Kritikern der Corona-Maßnahmen gefallen, obwohl er bis vor kurzem Olaf Scholz für angeblich zu wenig harte Maßnahmen kritisiert hat.
Mit Augenmaß und Vernunft hat die Entscheidung von Söder wenig zu tun. Denn an die Kultur wird ein viel härterer Maßstab angelegt. Im Wirtshaus darf man mit 2G – also ohne Test - dicht an dicht ohne Maske sitzen. Im Kino, in der Kulturbühne oder beim Konzert aber gilt nicht nur 2Gplus, sondern auch noch harte Zugangsbeschränkungen. Dort darf nur ein Viertel der Plätze besetzt werden – für viele Kultureinrichtungen bedeutet das eine echte Existenzgefahr! Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib und unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann kritisieren das scharf und fordern 50-prozentige Auslastung. Dass der Staatsregierung die Kultur offenbar egal ist, ist wirklich beschämend. Dass der Ministerpräsident wieder einmal eine politische Wende hingelegt, ist dagegen nicht überraschend. So kennen wir ihn.
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hat am Mittwoch in der Münchner Runde noch einmal betont, warum 2Gplus wichtig ist. Ganz klar: Expertinnen und Experten sind sich einig, dass Boostern schützt. Vor einem schweren Verlauf, aber auch schon vor einer Ansteckung. 2Gplus in Gaststätten und Restaurants wäre ein Anreiz, sich boostern zu lassen. Andere Einschränkungen für die Gaststätten und Restaurants finden wir übrigens unsinnig: Dass um 22 Uhr Sperrstunde ist, beeindruckt ein Virus vermutlich wenig, die Leute saßen ja vorher oftmals schon Stunden beieinander. Deswegen schlagen wir vor, auch in Bayern 2Gplus einzuführen und dafür die Sperrstunde auf 24 Uhr zu verschieben. Das schafft mehr Umsatz und hilft der Gastronomie.
Die Bundesregierung packt die Energiewende an. Das ist gut, denn es geht um Klimaschutz und damit um eine gute Zukunft für unsere Kinder. Wir sagen: Auch Bayern kann Energiewende und Klimaschutz. Leider blockiert die CSU hier seit Jahren den Ausbau der Windkraft. Die Windenergie ist sauber und vor allem günstig. Wer die Nutzung der Windenergie verhindert, der treibt die Strompreise in die Höhe. Denn Windkraft ist die günstigste Form der Energieerzeugung. Wir begrüßen deshalb, wenn der CSU-Windkraftstopp 10H durch eine Änderung des Baugesetzbuches mit unserer Koalitionsmehrheit im Bundestag beendet wird. Die Ampel steht damit auch nicht alleine: Meine Kollegin Annette Karl und ich klagen gleichzeitig noch vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen diese zukunftsfeindliche Regelung. Denn wir brauchen in Bayern eine sichere klimaneutrale Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Menschen und unsere Industrie.
Zu gutem Klimaschutz gehört die Verkehrswende. Nicht jeder und jede kann mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Gerade im ländlichen Raum wollen wir außerdem einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Aber auch die individuelle Mobilität wird in Zukunft weiter eine wichtige Rolle spielen. Sie muss jedoch klimaneutral werden - Stichwort E-Mobilität. Damit sich umweltfreundliche E-Autos durchsetzen, brauchen wir neben bezahlbaren Fahrzeigen eine gute Ladeinfrastruktur. Deswegen habe ich mir am gestrigen Donnerstag einen sehr beeindruckenden, neuen Schnellladepark in Unterhaching angeschaut - gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Ismail Ertug, der örtlichen Abgeordneten Natascha Kohnen und dem Vizevorsitzenden der Fraktion Arif Taşdelen. Auch :Ronja Endres, die Co-Vorsitzende der BayernSPD, war mit von der Partie. Wir waren begeistert: Das Auto lädt in einer halben Stunde – bequem, während man selbst schnell im Supermarkt ist. Obendrein reinen Ökostrom, zum Teil auch aus den Solar-Panelen auf der überdachten Station. Ein solches Projekt ist freilich nur möglich, wenn die örtlichen Kommunalpolitiker es tatkräftig vorantreiben. Gut, dass Unterhaching mit Wolfgang Panzer einen tatkräftigen SPD-Bürgermeister mit den richtigen Visionen hat.
Last but not least: Ich freue mich auf unsere Klausurtagung nächste Woche im Bayerischen Landtag. Unter dem Motto „Unser Bayern für alle“ haben wir hochkarätige Gäste zugeschaltet: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der uns das SPD-Konzept für den Mindestlohn von 12 Euro vorstellt, der rund einer Million Menschen in Bayern das Leben verbessern und erleichtern wird.. Auch die Staatssekretärin in seinem Ministerium Annette Kramme und der neu gewählte Vorsitzende des Bundestagsaussschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel aus Unterfranken, werden sich zuschalten. Außerdem geht es um Wohnen und Miete: der Regierende Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher sowie der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Dieter Reiter diskutieren mit unseren Abgeordneten unsere Ideen für mehr bezahlbare Wohnungen und einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern. Ein weiterer Stargast: unsere neue Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Sabine Dittmar, mit der wir über eine bessere Gesundheitsversorgung in ganz Bayern sprechen. Übrigens: Unsere Klausur findet mit maximalen Sicherheitsmaßnahmen – und 1Gplus! - statt. In den Tagungssaal darf nur, wer geboostert ist und einen tagesaktuellen Test vorlegt.
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
Schnellladepark für mehr emissionsarme Mobilität
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für die Energiewende und emissionsarme Mobilität stark: Diese Woche besuchte unser Fraktionschef Florian von Brunn gemeinsam mit Genossen und Genossinnen von Landtagsfraktion und BayernSPD einen Schnellladepark der EnBW in Unterhaching. Elektroautos können hier in nur fünf Minuten 100 Prozent Ökostrom für eine Reichweite von 100 km tanken.
Kritik an Ungleichbehandlung von Kultur und Gastronomie
Diese Woche entschied die Bayerische Staatsregierung die Beibehaltung von 2G in der Gastronomie. Das sei gegenüber der Kultur höchst ungerecht, sagt unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: "Leider verfestigt sich der Dauereindruck, dass die Staatsregierung der Kultur einen zu niedrigen Stellenwert einräumt, der eines Kulturstaates nicht würdig ist." Halbleib sieht akuten Handlungs- und Korrekturbedarf und fordert eine Erhöhung der zulässigen Zuschauerplätze auf 50 Prozent. Weiterlesen
Zahl der Woche
Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann zu Gast in Münchner Runde
"Einheitliche Regeln in allen Bundesländern sind wichtig für die Corona-Bekämpfung", betonte unsere gesundheitspolitische Sprecherin diese Woche in der Münchner Runde im BR. Die Einführung von 2Gplus in Restaurants und Gaststätten wäre ein starker Anreiz zum Boostern. "Nach Wochen strikter Pandemie-Maßnahmen schert die Staatsregierung diesmal aus," mahnt Waldmann. Die komplette Sendung zum Thema "Quarantäne und Impfpflicht: Wohin führt uns Omikron?" ist hier zu sehen.
Veranstaltungen
Bericht einer Kronzeugin: Menschenrechtsverletzungen in Chinas Umerziehungslagern
Live-Talk am 17. Januar um 18.30 Uhr via Facebook
Ende 2019 sorgten geleakte Dokumente, die sogenannten China Cables, für weltweites Entsetzen: Demnach hält die chinesische Regierung mehr als eine Million muslimische Uiguren und kasachische Chinesen in Straflagern in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang gefangen. Unser SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher spricht im Facebook-Live-Talk mit der Autorin Alexandra Cavelius über die Menschenrechtsverletzungen in China, den Wandel des Landes in einer total überwachten Diktatur und die Verhältnisse in den chinesischen Umerziehungslagern. Aus zahlreichen Interviews mit einer ehemaligen Gefangenen und Zeitzeugin Sayragul Sauytbay verfasste Cavelius ein erschütterndes Dokument über Folter, Missbrauch und Erniedrigung in den Umerziehungslagern. Hier könnt Ihr die Veranstaltung per Livestream verfolgen.
"Unser Bayern für alle": Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag
Unter dem Motto "Unser Bayern für alle" findet vom 18.01.2022 bis 20.01.2022 unsere Winterklausur als hybride Veranstaltung im Bayerischen Landtag statt.