Klausur der BayernSPD-Landtagsfraktion: Bezahlbares Wohnen für alle
Wohnungsexpertin Kohnen: Mit Aktionsplan dem Wohnungsbau in Bayern einen Schub geben
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte bei ihrer Klausur im Landtag den Ersten Bürgermeister Hamburgs Peter Tschentscher zum Thema Wohnungsbau zu Gast. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Natascha Kohnen bezeichnet die Hansestadt als Beispiel für erfolgreichen Wohnungsbau: "Hamburg hat unter den Bürgermeistern Olaf Scholz und Peter Tschentscher viele tausend Wohnungen gebaut. Seit der Gründung des Bündnisses für Wohnungsbau 2011 waren es rund 80.000. Davon können wir lernen. Denn Bayern braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum – vielerorts schießen die Mieten durch die Decke!" Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat dafür einen "Aktionsplan Bezahlbares Wohnen" vorgelegt.
Kohnen und die SPD-Landtagsfraktion fordern deswegen in einem Haushaltsantrag, die Wohnraumförderung in Bayern nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen: "Es kann doch nicht sein, dass der Bund durch die Regierung Scholz den Ländern über eine Milliarde Euro im Jahr 2022 für den Sozialwohnungsbau zur Verfügung stellt – und Bayern dann seine eigene Förderung um den Anteil des Freistaats kürzt. Wir wollen die Mittel zusammenlegen und so dem Wohnungsbau in Bayern einen Schub geben!" Die Wohnexpertin der SPD fordert die Staatsregierung außerdem auf, alle Flächen des Freistaats systematisch zu erfassen und baufähige Grundstücke verbilligt an Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird die Landtagsfraktion einen Berichtsantrag zum Thema Klimaschutz beim Bauen und Wärmedämmung in den Landtag einbringen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnete die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im Freistaat als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik: "Wir freuen uns, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz angekündigt haben, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Aber auch Bayern muss jetzt liefern. Viele Menschen bezahlen viel zu viel Miete. Das ist ungerecht. Deswegen brauchen wir dringend mehr Wohnungsbau und besseren Mieterschutz – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart!"