SPD kämpft für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
Kommunalexperte Adelt für wohnortnahe Bildung, ein gutes Gesundheitssystem und massiven Breitbandausbau
Zum Abschluss ihrer Klausur richtet die BayernSPD-Landtagsfraktion den Fokus auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Als Gast war dazu Professor Manfred Miosga, Präsident der Akademie des Ländlichen Raums, aus Bayreuth zugeschaltet. Die Bayerische Verfassung fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gleichwohl schrumpfen im ländlichen Raum über 40 Prozent der Landgemeinden, vor allem in Nord- und Ostbayern. Der Ausbau des Schienennetzes und der digitalen Infrastruktur wurde massiv vernachlässigt. Fünf bayerische Landkreise sind bundesweit am schlechtesten mit Bus und Bahn erreichbar. Fast jede dritte Gemeinde hat keinen Lebensmittelladen mehr.
Die SPD-Landtagsfraktion hat daher umfangreiche Initiativen für gute Lebensverhältnisse in Bayern vorgelegt, stellt der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt fest. „Wohnortnahe Bildung, ein gutes Gesundheitssystem in der Fläche, massiver Breitbandausbau, Investitionen in die Mobilität der Menschen und gute Arbeit – die SPD-Fraktion hat einen Fahrplan für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern, wir kämpfen für einen Aufbruch für den ländlichen Raum! Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass ganz Bayern lebenswert bleibt. Während die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag etliche Initiativen für gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land wie die Förderung von Schwimmbädern und Bibliotheken oder zur wohnortnahen Pflege vereinbart hat, scheint den bayerischen Heimatminister nichts aus seinem Dornröschenschlaf wecken zu können.“
Für die anstehenden Aufgaben braucht es mehr Geld statt weniger, stellt Adelt fest. Die BayernSPD-Landtagsfraktion will daher einen 100 Millionen schweren kommunalen Aufholpakt. Die Verteilung der Mittel soll dabei über eine Erhöhung der Investitionspauschalen im kommunalen Finanzausgleich erreicht werden. Die Investitionspauschalen für die Gemeinden werden nach deren Einwohnerzahl und finanzieller Leistungsfähigkeit berechnet, über deren Verwendung können die Kommunen frei entscheiden. „Damit ist sichergestellt, dass das Geld auch dort ankommt, wo es soll“, erklärt Adelt.
Dass allerdings die Staatsregierung angesichts der schwierigen Situation des ländlichen Raums die Haushaltsmittel der Bayerischen Städtebauförderung um 40 Prozent von 165 auf 100 Millionen Euro kürzen will, hält der Abgeordnete aus Hof für einen Riesenfehler. „Man kann doch nicht auf der einen Seite Klimabauen fördern und auf der anderen Seite Anreize zum Flächensparen kürzen.“ Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem Haushaltsantrag diesen Kahlschlag verhindern.
Manfred Miosga hält das für eine gute Idee. Ähnliche Vorschläge hatte bereits die Enquete-Kommission des Landtags für den Ländlichen Raum gemacht. Für den Professor für Stadt- und Regionalentwicklung ist der Klimaschutz für den ländlichen Raum eine große Chance. „Klimaschutz muss im ländlichen Raum anders funktionieren als in den Ballungsräumen. Unter den richtigen Rahmenbedingungen kann er gar zum Innovationsmotor für den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg ländlicher Räume werden – und nicht nur bloß zum Stromproduzent für Großstädter.“