SPD-Landtagsfraktion: Auslastung im Kulturbereich auf 50 bis 75 Prozent erhöhen
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Weiterer Quasi-Lockdown bringt Kulturbetrieb an Rand der Existenz – Hilfsprogramme für Spielstätten fortführen und bayerische Sonderregeln für Museen abschaffen
Angesichts der geltenden Regelungen im Kulturbereich, wonach der Spielbetrieb in Theatern und Kinos nur mit einer Auslastung von 25 Prozent erlaubt ist und die Museen durch die derzeitige 2G-Plus-Regelung einen faktischen Lockdown erleben, sieht die SPD-Landtagsfraktion dringenden Handlungsbedarf. In einem aktuellen Antrag fordert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib die Ungleichbehandlung des Kulturbetriebs gegenüber vergleichbaren Bereichen in der Wirtschaft – insbesondere in der Gastronomie – unverzüglich zu beenden. "Die Hilfeschreie aus der bayerischen Kulturszene und die Verständnislosigkeit über die gravierenden Benachteiligungen der Kultur sind nicht mehr zu überhören, aber die Staatsregierung taucht einfach unter und verweigert Entscheidungen. Dieser Missstand muss sofort beendet werden," mahnt Halbleib. Er fordert, die Beschränkungen der Besucherzahlen endlich deutlich zu lockern: "Ziel muss sein, die Auslastung wieder auf 75 Prozent bei entsprechenden Hygienekonzepten zu erhöhen, mindestens aber 50 Prozent der Besucherkapazitäten flächendeckend zuzulassen."
Bereits am 17. Dezember wandte sich die SPD-Landtagsfraktion mit einem Schreiben an Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Darin machte sie auf die Ungleichbehandlung der Kulturszene aufmerksam und forderte die Überprüfung der Regeln. Heute stellt der Kulturpolitiker Halbleib fest: "Seitdem hat sich nichts getan, im Gegenteil: Die Staatsregierung kündigt Woche um Woche eine Überprüfung an, um dann nichts zu entscheiden. Es zeigt sich, dass die Staatsregierung der Kultur in der Krise keine Bedeutung beimisst. Gerade in der Krise brauchen wir aber Kultur nötiger denn je." Dabei gebe es längst Studien, die belegten, dass in Kultureinrichtungen mit Einhaltung der geltenden Hygieneregeln das Infektionsrisiko gering sei, sodass die strengeren Auflagen für die Kultur gegenüber der Gastronomie schlicht nicht nachvollziehbar sind. "Die Ungleichbehandlung muss daher enden", fordert Halbleib. Er verweist auch auf den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 9. Januar, die für Gastronomie 2G mit aktuellem Test fordert, für Kulturveranstaltungen aber 2G für ausreichend hält. "Die Staatsregierung dreht das zu Lasten der Kultur einfach ohne Begründung um", bedauert der Abgeordnete aus Unterfranken.
Auch bräuchten die Kulturveranstalter in Bayern bereits jetzt eine klare Zusage, dass das Unterstützungsprogramm für Betreiber von kleinen und mittleren Spielstätten und Kulturveranstalter bis mindestens Juni 2022 fortgesetzt wird. Mit Blick auf Bayerns Museen, die aufgrund der 2G-Plus-Regelung seit Monaten massive Besucherrückgänge verzeichnen, sagt Halbleib: "Die Zugangsregeln für die bayerischen Museen müssen sofort auf 2G umgestellt werden, um diese mit anderen Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken oder Archiven gleichzustellen." Diese könnten von geimpften und genesenen Menschen ohne zusätzlichen Test besucht werden. "Auch ins Museums-Café können die Menschen unter 2G-Bedingungen, ins Museum dürfen sie nur mit 2G-Plus. Das ist für niemanden mehr plausibel und schon gar nicht gerecht", so Halbleib.