SPD-Landtagsfraktion: Wissenschaftsrat bestätigt akuten Handlungsbedarf beim Hochschulbau
Hochschulsprecher Christian Flisek: Bau- und Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht länger verschleppt werden – Freistaat muss Bau-Sonderprogramm auflegen
Der hochschulpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Christian Flisek erneuert angesichts der Veröffentlichung eines aktuellen Positionspapiers des Wissenschaftsrates zur Bedeutung des Hochschulbaus seine Forderung nach einem bayerischen Sonderprogramm für den Hochschulbau zur Bekämpfung des Sanierungsstaus. Für den Hochschulpolitiker stellen die Sanierung bzw. Erneuerung der Hochschulbauten eine der größten politischen und finanziellen Herausforderungen für den Freistaat im nächsten Jahrzehnt dar. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein Bau-Sonderprogramm über mehrere Jahre mit jährlichen Investitionen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro.
Auch der Wissenschaftsrat fordert in seinem kürzlich beschlossenen Positionspapier "Probleme und Perspektiven des Hochschulbaus 2030", den Hochschulbau zu stärken und ihm einen größeren Stellenwert in der Hochschulpolitik zu verleihen. Für die Entwicklung der Hochschulen und um ihre Aufgaben in Forschung, Studium und Lehre oder Transfer zu erfüllen, sei eine gute Infrastruktur von großer Bedeutung. Ein langjähriger Sanierungs- und Modernisierungsstaus bremse vielerorts die Entwicklung.
Christian Flisek: "Es ist gut, dass auch der Wissenschaftsrat auf den akuten Handlungsbedarf beim Hochschulbau aufmerksam macht. Im Freistaat kämpfen Hochschulen und Universitäten mit einem enormen Sanierungsstau und steigendem Raumbedarf. Vielerorts entsprechen die räumlichen und technischen Gegebenheiten längst nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Lehr- und Forschungsumfeld. Über diese Missstände können auch Söders angekündigte Großinvestitionen in Hightech Agenda, Leuchtturmprojekte und Raumfahrtprogramme nicht hinwegtäuschen." Derzeit gebe es im Bereich der Hochschulen und Kliniken laut Flisek knapp 500 große Bauprojekte, von denen sich rund 300 in konkreter Planung, Ausschreibung oder bereits im Bau befänden. Der geschätzte (Rest-)Finanzierungsbedarf belaufe sich auf über fünf Milliarden Euro.
"Wenn Bayern beim internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe ganz vorne dabei sein will, dürfen längst überfällige Bau- und Sanierungsmaßnahmen nicht weiter verschleppt werden", fordert der Passauer Abgeordnete Flisek. In den bevorstehenden Verhandlungen für den Staatshaushalt 2022 werde sich die SPD-Landtagsfraktion, wie auch in den vergangenen Jahren, für zusätzliche Mittel für den Hochschulbau einsetzen.