Neue Enthüllungen im EMIX-Masken-Deal: Nicht nur Millionen an Steuergeld ausgegeben, sondern auch Menschen gefährdet
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Bayerisches Vertuschungskartell ist unerträglich. Nur weil Deal über CSU-Connections zustande kam, wird andauernd gemauert!
Aktuellen Medienberichten zufolge waren Masken der Schweizer Firma Emix mangelhaft, die in Bayern im Frühjahr 2020 an Krankenhäuser und Arztpraxen verteilt wurden. Aber erst im März 2021 wurden diese Masken geprüft und gesperrt. Dieser Masken-Deal wurde von Frau Tandler mit Hilfe von der Tochter von Franz-Josef Strauß, Monika Hohlmeier, eingefädelt. Frau Tandler soll 48 Millionen Euro Provision erhalten haben, wobei sie 15.000 Prozent Gewinn erzielt haben soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kritisiert die Staatsregierung dafür scharf: "Ich habe genau wegen der möglicherweise fehlenden Schutzwirkung dieser Masken mehrfach Anfragen an die Staatsregierung gestellt. Meine Anfragen wurden nicht bzw. nur völlig unzureichend beantwortet. Deswegen habe ich bereits im vergangenen Jahr Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Staatsregierung hat auch wahrheitswidrig behauptet, man könne nicht nachvollziehen, wohin die Masken geliefert wurden. Offenbar wurde hier glatt gelogen! Die Wahrheit ist: Bayern hat für dieses Amigo-Geschäft nicht nur Millionen Euro Steuergeld für überteuerte Masken ausgegeben, sondern wohl auch noch Menschen gefährdet!"
Von Brunn hatte deswegen auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: "Das bayerische Vertuschungskartell ist unerträglich. Nur weil der Deal über CSU-Connections zustande kam, wird andauernd gemauert. Die Staatsregierung versucht sich so der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen." Es könne nicht sein, dass keiner weiß, wohin die Emix-Masken geliefert wurden. Der Untersuchungsausschuss im Landtag werde in den nächsten Monaten aufklären, warum die Masken ohne ausreichende Prüfung in den Verkehr gelangt sind. "Das Gesundheitsministerium hat sich immer wieder herausgeredet, man habe die Masken ‚optisch und haptisch‘ geprüft. Jetzt zeigt sich, dass hier scheinbar mehr oder alles durchgewinkt wurde. Die Gründe dafür muss jetzt der Untersuchungsausschuss ermitteln!", so von Brunn. In einer neuen Anfrage räumt die Staatsregierung jetzt ein, dass bei Prüfungen durch die neue Prüfstelle durch das LGL die Hälfte von insgesamt kontrollierten 6.300 Masken beanstandet wurden. "Es scheint, als habe man jetzt im Ministerium zu recht kalte Füße bekommen!" resümiert von Brunn. "Emix wird mit Samthandschuhen angefasst. Man hat die Masken nicht ordentlich geprüft und macht bis heute keine Schadenersatzansprüche geltend. Das kann doch nicht wahr sein", so von Brunn.