SPD wird Anhörung zum Niedriglohnsektor im Landtag durchführen
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz: Ablehnung des SPD-Antrags im Sozialausschuss unverständlich
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz ist entsetzt über die Ablehnung des SPD-Antrags auf eine Anhörung zum Niedriglohnsektor heute (28.1.) im Sozialausschuss. "Eine Million Menschen arbeiten in Bayern zu einem Niedriglohn, kommen kaum über die Runden und die schwarz-orange Mehrheit im Ausschuss lehnt es ab, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Das ist unglaublich! Wir werden bei diesem wichtigen Thema die Anhörung nun selbst durchführen“, erklärt die Münchner Abgeordnete.
Die Niedriglohnbeschäftigung sei in Bayern ein anhaltendes Problem, das durch die hohen Lebenshaltungskosten zusätzlich verschärft werde. Stachowitz will in einer Anhörung die unterschiedlichen Problemstellungen, Hürden und Belastungen der Beschäftigten diskutieren und erörtern, welche Maßnahmen auf Landesebene getroffen werden können, um deren Lage zu verbessern. "Das Einkommen arbeitender Menschen muss zum Leben reichen und ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen", betont die Abgeordnete aus Oberbayern. "Auf Landesebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten, hier aktiv zu werden. Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise endlich die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes, für das wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren kämpfen. Aber auch deutlich mehr Kontrollen, beispielsweise bezüglich der Einhaltung des Mindestlohns oder der Arbeitszeit, wären dringend notwendig."
Nach einer Studie des DGB beziehen 18,8 Prozent der Beschäftigten in Bayern einen Lohn unterhalb der bayerischen Niedriglohnschwelle von 11,78 Euro. Die Beschäftigten haben trotz Arbeit ein besonders hohes Armutsrisiko. Gefährdete Berufsgruppen sind vor allem Reinigungskräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Hilfskräfte in der Pflege. Ein besonders hohes Risiko haben Geringqualifizierte, junge Menschen unter 25, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Alleinerziehende. Auch Frauen beziehen überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne.