SPD fordert Klarheit über Strategie und Quarantäneregeln an Bayerns Schulen
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Das beispiellose Chaos der sich widersprechenden Minister erweckt den Eindruck, dass es auf eine unkontrollierte Ansteckung hinausläuft
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert in ihrer heutigen (31.01.) Plenaranfrage im Bayerischen Landtag von der Staatsregierung endlich eine klare Strategie im Umgang mit Corona sowie für Quarantäneregeln an Bayerns Schulen. "Sind sich Bayerns Minister für Schule und Gesundheit darüber im Klaren, welche Verwirrung und Verärgerung sie bei Schulkindern, Eltern und Lehrkräften mit einander widersprechenden Vorgaben zu Quarantäneregeln angerichtet haben?", fragt Waldmann. So habe Schulminister Piazolo kürzlich erklärt, Quarantäneentscheidungen treffe immer das Gesundheitsamt, nicht die Schule. Gesundheitsminister Holetschek trage dagegen den Schulen auf, die Kinder nach Positivtests nach Hause zu schicken, ohne auf die Gesundheitsämter zu warten, beschreibt Waldmann die widersprüchlichen Regeln der Staatsregierung.
Tatsächlich hinken Bayerns Gesundheitsämter mangels Kapazitäten bei der Fallbearbeitung heillos hinterher. Manche hätten eingeräumt, die Kontaktnachverfolgung beim Infektionsgeschehen an Schulen ausgesetzt zu haben. Auch die Situation in den Schulen sei entsprechend chaotisch: Lehrkräfte berichteten, es gebe kaum noch Klassen an Bayerns Schulen, in denen bei den regelmäßigen Tests keine Corona-Infektionen auffielen. "Offenbar lässt die Staatsregierung Schülerinnen und Schüler weiterhin absichtlich im Unklaren. Es entsteht wahrlich der Eindruck, dass die Staatsregierung hier eine unkontrollierte Ansteckung einfach in Kauf nimmt," so Waldmann. Bei stark steigenden Ansteckungsrisiken und stetig sinkenden Ressourcen in den Gesundheitsämtern für die Fallbearbeitung und Kontaktnachverfolgung dränge sich dieser Eindruck zwangsläufig auf, meint die Abgeordnete.
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erinnert daran, dass Kinder und Jugendliche in den vergangenen Jahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Älteren und in der Wirtschaft viel Verzicht üben mussten, sei es bei schulischer Bildung wie auch bei sozialer und kultureller Erfahrung: "Es wäre schlichtweg unfair, wenn Kinder und Jugendliche erneut zu Leidtragenden dieser Pandemie werden und sie ausbaden müssen, dass die Staatsregierung die Pandemiegefahren in Schulen immer noch nicht in den Griff bekommt." Auch Eltern fühlten sich wie die Schulen ohnehin schon lange auf sich selbst gestellt und befürchteten, dass sich das noch verschärft. Deshalb will Waldmann in ihrer Anfrage wissen: "Droht Eltern, die infolge der widersprüchlichen Kommunikation und aus Sorge um die Gesundheit ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen, ein Bußgeld?" Berichte über solche Fälle mehrten sich. "Ich fordere hier endlich eine klare Linie von der Staatsregierung, aber vor allem einen konkreten Plan, wie Eltern und Schulen mit der Situation umgehen sollen," macht Waldmann klar.