SPD-Dringlichkeitsantrag zu Söders verantwortungsloser Corona-Politik: Impfungen vorantreiben, Menschen schützen!
Fraktionschef Florian von Brunn: Staatskanzleichef Herrmann hatte Recht, als er einrichtungsbezogene Impfpflicht noch vor wenigen Tagen befürwortete – Söders neuerliche Kehrtwende zerstört Vertrauen und untergräbt den Rechtsstaat
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag im heutigen Plenum eindringlich dafür geworben, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wie beschlossen umzusetzen und gefährdete Menschen zu schützen. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betonte in seiner Rede: "Markus Söder, der im letzten Jahr immer wieder lautstark die Impfpflicht für Pflegeberufe gefordert hat, dessen CSU im Dezember der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, also der Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, medizinischen Bereich und Pflege, im Bundestag und im Bundesrat noch zugestimmt hat, schlägt jetzt einen Haken und will sie in Bayern nicht mehr umsetzen. Diese 180-Grad-Wende von Markus Söder und der CSU ist schlichtweg verantwortungslos und prinzipienlos!"
Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass Ministerpräsident Söders Staatskanzleiminister noch vergangenen Freitag die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegenüber einem CSU-Landrat befürwortet und mit guten Argumenten verteidigt hatte. "Es geht um den 'Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, von Risikopatienten und vulnerablen Gruppen'", zitierte von Brunn den Staatskanzleichef in seiner Rede. "Und ich füge hinzu: Es geht um die, für die eine Erkrankung mit dem Corona-Virus meist schwere Verläufe oder sogar den Tod bedeutet."
Die allermeisten Beschäftigten in den Krankenhäusern, im medizinischen Bereich und in der Pflege hätten sich längst impfen lassen – aus Verantwortung und Sorge um ihre Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftige. "Einen anderen Teil hat der sanfte Druck jetzt dazu gebracht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: Allein von Dezember auf Januar ist zum Beispiel in München der Anteil der ungeimpften Mitarbeitenden in den vollstationären Pflegeeinrichtungen von 13 auf nur sieben Prozent gesunken", so von Brunn. "Das beweist, dass diese Impfpflicht der richtige Weg ist."
Der SPD-Fraktionschef warf dem Ministerpräsidenten in seiner Rede vor, das Vertrauen in die Corona-Politik mit einem solchen Verhalten zu gefährden: "Damit zerstören Sie das Vertrauen der Menschen in die Corona-Politik und Sie beschädigen die Impfkampagne, nur um ein paar mehr Stimmen von Corona-Skeptikern und Querdenkern abzufischen." Die CSU nehme mit den Volten ihres Parteichefs sogar in Kauf, den föderalen Rechtsstaat zu beschädigen. "Denn unser Grundgesetz, unsere Verfassung ist da ganz klar: Die vollziehende Gewalt, also auch ein Ministerpräsident, ist an Recht und Gesetz gebunden. Genau dieses Prinzip treten Sie aber mit den Füßen, wenn Sie ankündigen, ein Bundesgesetz de facto nicht umzusetzen."