Mehr Mitsprache zum Wohle unserer Kinder
SPD, Grüne, FDP: Gesetzentwurf für eine bayerische Landeselternvertretung für den Kita-Bereich
SPD, Grüne und FDP im Bayerischen Landtag fordern mehr politische Partizipation für Eltern und ihre Kinder im Kita-Bereich. Denn in Bezug auf die grundlegenden Strukturen für Träger und Einrichtungen auf Landesebene existiert bislang kein Gremium, das die Bedürfnisse der Familien mit Kindern im Kita-Alter gegenüber den Staatsministerien vertritt. Personalschlüssel, Betreuungskosten oder Öffnungszeiten: Diese Strukturen werden seitens des Freistaats vorgegeben, ohne regelmäßig abzugleichen, ob diese sich noch mit der Lebensrealität der Familien vertragen. Die Pandemie hat diese Fehlstelle noch weiter verdeutlicht: Die Maßnahmen, die in der pandemischen Lage getroffen wurden, gingen oftmals an der Lebensrealität der Familien vorbei, viel zu spät wurden Änderungen vorgenommen. Die Strukturen müssen sich also den immer wandelnden Lebensrealitäten und Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien anpassen. Denn Eltern sind die Expertinnen und Experten für die Interessen ihrer Kinder. Dafür braucht es Flexibilität und die Möglichkeit der Mitgestaltung.
Ein Landeselternbeirat soll durch das zuständige Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales informiert werden und ein Anhörungsrecht bei betreffenden Themen besitzen. Ein Landeselternbeirat würde in Fragen der Kinderbildung und -betreuung frühzeitig beratend tätig werden und die vielen Anliegen der Eltern bündeln. Mit diesem Instrument können Eltern, deren Kinder eine Kita, Kindertagespflege oder Hort besuchen, zukünftig zum Wohl ihrer Kinder mitgestalten, ihre Meinung einbringen und der Politik gegenüber die Lebenswirklichkeit der Familien spiegeln.
Zusätzlich gilt es, die Elternbeiräte über die Einrichtungen hinaus zu vernetzen und sie an der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung zu beteiligen. Diana Stachowitz (SPD), Johannes Becher (Grüne) und Julika Sandt (FDP) fordern hierfür eine Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat: Die Elternbeiräte der einzelnen Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege sollen die Möglichkeit erhalten, sich trägerübergreifend kommunal oder interkommunal zu Gesamtelternbeiräten zusammenzuschließen. Die Kommunen sollen unterstützend tätig werden, (digitale) Räumlichkeiten für Versammlungen und Wahlen sowie Ansprechpartner seitens der Kommune zur Verfügung stellen.
Es gibt nicht die eine Lebenswirklichkeit für Familien – vielmehr herrscht hier eine riesige Heterogenität, die sich z.B. je nach Region, Alter oder Betreuungsform der Kinder unterscheidet. Der Landeselternbeirat soll hier ein möglichst breites Spektrum abbilden und diese Vielfalt aus den Gesamtelternbeiräten heraus gut vertreten. Bis sich diese Heterogenität wirklich abzeichnet, wird es eine gewisse Zeit des Aufwuchses an Gesamtelternbeiräten auf kommunaler Ebene benötigen. Ein Mitglied des Landeselternbeirats soll zudem in die Bundeselternvertretung entsandt werden, um hier die Stimme der bayerischen Kinder und ihrer Familien zu vertreten.
Diana Stachowitz, MdL, Sprecherin Sozialpolitikerin und Kita-Expertin, BayernSPD Landtagsfraktion: "Ich habe schon als Stadträtin für einen in der Satzung verankerten Elternbeirat der Landeshauptstadt München gekämpft und weiß: Gesamtelternbeiräte sind eine Bereicherung für die Kommunen. Sie müssen jetzt rechtlich gestärkt werden, damit sie nicht nur in einzelnen Städten, sondern in ganz Bayern wachsen können. Die Elternvertreter kennen die Bedürfnisse der Familien sehr genau – angefangen bei den Öffnungszeiten bis hin zum Catering. Das Erfolgsmodell Gesamtelternbeirat gilt es auf ganz Bayern zu übertragen und mit einer Landeselternvertretung können die Eltern Kitas in Bayern mitgestalten und auch ein Gegenüber für den Gesetzgeber sein."
Johannes Becher, MdL, Sprecher für frühkindliche Bildung, Landtags-Grüne; stv. Vorsitzender der Kinderkommission des Bayerischen Landtags: "Bayern braucht einen Landeselternbeirat. Wir wollen, dass Kita-Eltern gehört und die Interessen ihrer Kinder berücksichtigt werden. Das gelingt mit einem demokratisch legitimierten Landeselternbeirat, einer Servicestelle für Elternarbeit und der Möglichkeit, Gesamtelternbeiräte in den Kommunen einzurichten. Wir wollen Politik für die Familien mit den Familien. Eltern und ihre Kinder müssen endlich auf Landesebene vom Zaungast zum gleichberechtigten Teammitglied der bayerischen Kita-Politik werden."
Julika Sandt, MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Bayern hat immer noch keine Landeselternvertretung im Kita-Bereich. Der Freistaat markiert hier das Schlusslicht bei der Mitsprache von Eltern. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass vielfach Maßnahmen eingeführt werden, die an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern vorbei gehen. Deshalb wollen wir Eltern strukturierte Möglichkeiten zur Mitwirkung geben und ein Anhörungsrecht gesetzlich verankern. Vergebens haben wir mit Initiativen und einem Fachgespräch im Landtag versucht, die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit einer Landeselternvertretung Kita zu überzeugen. Heute präsentieren wir einen Gesetzesentwurf, der die Regierungsfraktionen zwingt, sich zu positionieren: Wollen sie weiter über die Köpfe der Familien hinweg entscheiden oder sind sie offen für eine demokratisch legitimierte Elternbeteiligung?"
Der Gesetzentwurf für einen Landeselternbeirat steht am kommenden Dienstag, 15. Februar, auf der Tagesordnung im Plenum.