Landtags-SPD fordert Auskunft über Staatshaushalt 2022
SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller bekräftigt ORH-Forderung nach Transparenz über Haushaltsausgaben 2022 und fordert Überprüfung der Kreditfinanzierung für Corona-Investitionsprogramm
Der Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert von der Staatsregierung umfassend Auskunft über die veranschlagten Investitionen für den Staatshaushalt 2022, die Kreditermächtigungen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro vorsehen. Hintergrund ist ein Schreiben des Obersten Rechnungshofs (ORH) mit der Forderung, Angaben zu den anberaumten Ausgaben zu machen, insbesondere die Kreditfinanzierung für das Corona-Investitionsprogramm sowie die Hightech Agenda Plus betreffend.
Güller stellt fest: "Die Staatsregierung muss offenlegen, ob die veranschlagten Kreditfinanzierungen für den Haushalt 2022 den Voraussetzungen der Kreditfinanzierung genügen. Insbesondere ist die verlangte Prüfung und Begründung der Schuldenaufnahme für die Hightech Agenda Plus und die Verschiebung von fast 1,5 Milliarden Euro an Krediten bisheriger Haushalte in den jetzigen Haushalt dringend notwendig. Die Forderung des Obersten Rechnungshofs ist goldrichtig. Der Staatshaushalt ist schließlich nicht dazu da, die persönliche Wunsch- und Einkaufsliste des Ministerpräsidenten zu finanzieren", so Güller. Er habe das Vorgehen der Staatsregierung in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert. Allerdings sei die SPD von CSU und Freien Wählern im Landtag immer überstimmt worden. "Offensichtlich ist ihnen die blinde Treue zu Söder wichtiger als verantwortungsvolle Haushaltspolitik", kritisiert Güller.
Rechnungsprüfer hatten deutliche Zweifel angemeldet, ob es wirklich zulässig sei, Teile der sogenannten Hightech Agenda Plus und des Corona-Investitionsprogramms über neue Kredite zu finanzieren. Auch empfehle der ORH, näher aufzuzeigen, welche Wirkungen von den konkreten Maßnahmen final für die Überwindung der Notlage erwartet werden können. "Nach fast zwei Jahren Pandemie fordern wir von der Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Geldern, vor allem in Hinblick auf die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie", betont Güller.
Auch weist der ORH in einer Stellungnahme darauf hin, dass der Freistaat im Jahr 2021 insgesamt 5,1 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen habe als noch im Haushaltsgesetz 2021 veranschlagt. Vor dem Hintergrund dieser "erheblichen Steuermehreinnahmen" empfiehlt der Rechnungshof der Staatsregierung, "eine dauerhafte Reduzierung des bisherigen Gesamtkreditrahmens seit 2020 von 20,0 Milliarden Euro zu prüfen". Die sich dann ergebende Höhe der Kreditaufnahme 2022 solle dem Landtag substanziell begründet werden, heißt es in der Stellungnahme. Die Beratungen über den Haushalt 2022 finden in der kommenden Woche am 16.02.2022 statt. "Ich werde hier die vom ORH geforderte Klarheit und Wahrheit vehement einfordern", betont der Abgeordnete aus Schwaben.