SPD-Landtagsfraktion kämpft für fairen Lohn bei guter Arbeit
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz: Schluss mit Lohndumping – Auftragsvergabe nur noch an Unternehmen, die nach Tarifvertrag bezahlen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass staatliche Aufträge in Bayern nur noch an Unternehmen gehen dürfen, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in das Parlament eingebracht, der in der heutigen (15.02.) Plenarsitzung diskutiert wird. "Tarifverträge bringen nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen. Der Freistaat muss hier bei seinen Auftragsvergaben mit gutem Beispiel vorangehen!", betont die SPD-Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz und warnt: "Wir müssen endlich Schluss machen mit Lohndumping! Diejenigen, die ihre Leute fair bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten, dürfen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge keinen Nachteil haben. Deshalb muss gelten: Wer für den Freistaat arbeitet, muss nach Tarif bezahlen!"
Die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2020 galt für nur 45 Prozent der Angestellten in Bayern ein Flächentarifvertrag, 2010 waren es noch 62 Prozent.
Bereits seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes. Beschäftigte verdienten damit in tarifgebundenen Betrieben mehr Geld und hätten einen sicheren Arbeitsplatz. Mit dem Gesetz werde auch das duale System gestärkt, denn tarifgebundene Unternehmen bildeten mehr aus und sicherten damit Fachkräfte, mahnt Stachowitz. Auch mit Blick auf die Niedriglohnbeschäftigung sei das Gesetz längst überfällig. Hier fordert Stachowitz mehr Kontrollen hinsichtlich Einhaltung des Mindestlohns und der Arbeitszeit. "Wir wollen Tarifverträge stärken, denn sie sind die Grundlage für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wer Straßen oder Festspielhäuser baut und dafür vom Freistaat Milliarden bekommt, muss seine Beschäftigten nach Tarif bezahlen!", so Stachowitz.