Polizeisoftware: Bei VeRA ist Rechtsstaatlichkeit mehr denn je gefragt
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Neue Recherche- und Analysesoftware bedroht Grundrechte
Angesichts der heutigen (07.03.) Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, für die Bayerische Polizei ein neues Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem (VeRA) einzuführen, zeigt sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und des Datenschutzes der neuen Software alarmiert: "Bei diesem System ist Rechtsstaatlichkeit mehr denn je gefragt, doch diese sehe ich akut bedroht. Data Mining bedeutet, dass die Polizei vielfach vorhandene Daten aus sämtlichen Bereichen von Bürgerinnen und Bürgern abschöpfen und verknüpfen kann. Diese Art von Datenverknüpfung ist ein massiver Grundrechtseingriff in die informelle Selbstbestimmung, der dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf."
Die Zusicherung, dass die Datenverknüpfung nur zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus erfolgen soll, sei zwar ehrenhaft, aber rechtsstaatlich untauglich, mahnt Arnold.
Auch Datenschützer haben bereits Bedenken geäußert und sehen die Grundrechte vieler Menschen gefährdet. "Es sind weder überprüfbare Regulierungen vorhanden, geschweige denn bekannt, noch ist die Datensicherheit abschließend geklärt", kritisiert Arnold die Pläne der Staatsregierung. Er kündigt an, das Thema im Bayerischen Landtag so schnell wie möglich auf die Tagesordnung zu setzen, um weitere Spekulationen über sicherheitsrechtliche Bedenken aus dem Weg räumen zu können.