Neuer Bau- und Verkehrsminister: SPD fordert, jahrelange Versäumnisse jetzt endlich anzugehen
Staatsminister Bernreiter heute im Ausschuss – SPD-Abgeordnete Kohnen und Aures: Neuer Minister muss Dringlichkeit der Probleme gerecht werden, SPD steht für konstruktive Zusammenarbeit bereit
Anlässlich seiner Vorstellung im heutigen (08.03.) Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag richtet die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderungen an den neuen Staatsminister Christian Bernreiter. „Wir begrüßen, dass mit Christian Bernreiter ein ehemaliger Landrat und Kommunalpolitiker das Amt übernommen hat und damit hoffentlich eine wertvolle Sicht- und Arbeitsweise einbringen kann. Denn viele der anstehenden Themen betreffen die Kommunen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen.
Insbesondere der Umgang mit leerstehenden staatlichen Immobilien und staatlichen Grundstücken müsse endlich angegangen werden, so Kohnen. Erst vor kurzem war mit der Studentenstadt in Freimann ein neuer Fall von Leerstand bekannt geworden. „Das kann sich ein Land mit einem derart entfesselten Wohnungsmarkt wie Bayern einfach nicht leisten. Etliche staatliche Gebäude stehen ungenutzt leer, während Menschen bei der Wohnungssuche schier verzweifeln.“
Für den Umgang mit staatlichen Grundstücken hat die SPD-Fraktion bereits mehrfach ein umfassendes Flächenkataster vorgeschlagen und im Landtag ein Verbilligungsgesetz eingebracht. Damit können freie staatliche Flächen verbilligt an Kommunen für den Wohnungsbau vergeben werden. „Das wäre eine Wohltat für die Kommunen und würde ihnen viele lang ersehnte Möglichkeiten eröffnen! Ich setze hier auf ein klares Bekenntnis des neuen Ministers zu den Kommunen und schnelles Handeln.“
Weiterhin mahnt die Wohnungsexpertin die längst überfällige Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes an: „Vertreter der Kommunen warten seit fast einem Jahr auf die vollständige Umsetzung des Gesetzes in Landesrecht. Hochrangige kommunale Verantwortungsträger verschiedener Parteien, auch der CSU, haben sich dazu schon an das Ministerium gewandt. Hier wünschen wir uns ein klares Bekenntnis des neuen Ministers.“ Mit dem Gesetz werden den Kommunen mehr Rechte und wesentliche Erleichterungen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingeräumt.
Auch im Bereich Verkehr, dem zweiten Zukunftsthema, hofft die SPD-Fraktion auf eine tatkräftige Zusammenarbeit. Denn auch hier hinke die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Klimaziele um Jahre hinterher, so die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures. „Ich erwarte von Herrn Bernreiter, dass er den lange überfälligen Aufholprozess startet. Als ehemaliger Landrat bringt er hoffentlich auch gezielt den Schienenverkehr und ÖPNV im ländlichen Raum voran. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm – die Probleme sind groß und müssen jetzt endlich gemeinsam angegangen werden.“
Zum Aktionsplan bezahlbares Wohnen der SPD-Landtagsfraktion.