Wohnungsleerstand in der Studentenstadt Freimann: Staatsregierung muss umfassenden Bericht vorlegen
Hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek: Dringend benötigter Wohnraum muss schnellstmöglich wieder zur Verfügung stehen – finanzielle Ausstattung der Studentenwerke aufstocken
In seiner heutigen (09.03.) Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag auf Antrag der SPD beschlossen, dass die Staatsregierung einen Bericht über den Sachstand bei der geplanten Sanierung der derzeit unbewohnten Studentenwohnanlagen in der Studentenstadt Freimann vorlegen muss.
Dazu der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Flisek: "Rund 1.200 Wohnheimplätze drohen für unbestimmte Zeit leer zu stehen. Angesichts des ohnehin überhitzten Wohnungsmarkts in der Landeshauptstadt ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen schnell Klarheit, wie dringend benötigte Wohnheimplätze schnellstmöglich wieder zur Verfügung gestellt werden können. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Bundesland wie Bayern Studierende zum Semesterbeginn gezwungen sind, in Notunterkünfte auszuweichen."
Nach dem einstimmigen Beschluss ist die Staatsregierung nun aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, seit wann sie über Leerstand und dessen Ursachen informiert ist und mit welchen Mitteln die Sanierung gefördert und beschleunigt werden kann. Seit mehreren Monaten sind in Freimann mehrere Wohnanlagen sanierungsbedürftig und werden derzeit nach und nach geleert. Insbesondere der Brandschutz genügt nicht mehr den rechtlichen Anforderungen. Bis zum Jahresende werden rund 1200 Wohnheimplätze wegfallen und leer stehen. Nach Angaben des Studentenwerks sind für die Sanierung Finanzmittel in Höhe von 130 Mio. Euro vonnöten, die derzeit nicht in vollem Umfang verfügbar sind.
Hochschulpolitiker Flisek: "Die bayerischen Studentenwerke sind notorisch unterfinanziert. Dennoch weigert sich die Staatsregierung seit Jahren, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Erst kürzlich wurde ein entsprechender Haushaltsantrag der SPD-Landtagsfraktion im Haushaltsausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Für uns ist klar, zur Stärkung unserer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft brauchen wir nicht nur Hightech-Agenda und Leuchtturmprojekte, sondern auch gut ausgestatte Studentenwerke und ausreichend studentischen Wohnraum. Hier wurde seitens der Staatsregierung zuletzt eindeutig zu wenig vorangebracht."