Radgesetz im Landtag: SPD fordert Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Nur mit breitem Radwegenetz kann Mobilitätswende gelingen
Am Donnerstag (10.03.) berät das Plenum im Bayerischen Landtag über das von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegte Bayerische Radgesetz. Die SPD fordert in dem Gesetz, den Ausbau des Radnetzes in Bayern massiv zu beschleunigen und den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu steigern.
Die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures erklärt: "Unser Ziel ist es, den Radverkehr in Bayern so attraktiv zu gestalten, dass sich die Menschen im Alltag für das Rad und gegen das Auto entscheiden. Wenn wir die Mobilitätswende wollen, braucht es dazu endlich ein gutes Radgesetz."
Unlängst bestätigten Verkehrsexperten in einer Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Andere Bundesländer haben bereits eine Rechtsgrundlage geschaffen, deshalb müsse Bayern schnellstmöglich nachziehen. "Befristete Radverkehrsprogramme reichen einfach nicht aus, wenn die Verkehrswende langfristig gelingen soll. Wir fordern von der Staatsregierung, endlich konkrete Maßnahmen anzustoßen und einen Bedarfsplan für Radschnellwege zu erstellen."
Die Verkehrsexpertin weist darauf hin, dass Sicherheit im Straßenverkehr eines der wichtigsten Bestandteile des Radgesetzes ist. So solle die "Vision Zero", also die Zielvorgabe, dass kein Mensch im Straßenverkehr mehr getötet oder schwer verletzt wird, gesetzlich verankert werden. Ein weiterer Aspekt sei die verstärkte Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs. "Wir müssen jetzt endlich langfristig denken, wenn wir Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende voranbringen wollen und die Menschen auf die Radwege holen", betont die Verkehrsexpertin.