Aktuelle Stunde der SPD: Solidarität zeigen – Städte und Gemeinden für Aufnahme von Flüchtlingen rüsten
Kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt: Bayern muss alles tun, um Geflüchteten ein sicheres Leben zu ermöglichen und Integration voranzubringen
Die SPD-Fraktion macht die Herausforderungen von Bayerns Kommunen morgen (15.03.) zum Thema der Aktuellen Stunde im Plenum: Die Städte und Gemeinden müssen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine massiv unterstützt und finanziell entlastet werden. Söders Hang zur Fundamentalopposition in Berlin schade der bayerischen Politik, weil Sacharbeit liegenbleibe und die Nöte der Kommunen nicht ernst genommen werden.
Dazu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Adelt: "Putins Angriffskrieg führt zu so viel Leid, Tod und Zerstörung. Mehrere Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Allein mindestens 7.000 Geflüchtete kommen pro Woche in München an. Diesen Menschen müssen wir dringend helfen. Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden bei Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten allerdings nicht sich selbst überlassen. Die ständige Söder-Show ist da nicht hilfreich, jetzt sind Taten gefordert. Der Freistaat muss schnell und unbürokratisch helfen“, betont Adelt.
Die Kommunen müssten die Möglichkeit bekommen, schneller und besser auf die logistischen, sozialen und finanziellen Herausforderungen zu reagieren und brauchen dafür umfangreiche Hilfestellungen. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, rasch Wohnräume anzumieten. Die SPD-Landtagsfraktion sieht Herausforderungen auf die Kommunen - insbesondere auf den ländlichen Raum - zukommen, deren Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist.
"Zuallererst brauchen wir dringend Unterbringungsmöglichkeiten. Alles, was wir an Räumlichkeiten, Sporthallen oder Schulen zu Verfügung haben, muss für eine vorübergehende Unterbringung in Erwägung gezogen werden. Wir müssen Plätze in Kindergärten und Schulen organisieren. Langfristig brauchen wir Sprachangebote, damit die Menschen die Chance auf einen Job bekommen können. Wir wissen nicht, wie lange dieser furchtbare Krieg dauert und wie schlimm die Zerstörungen sein werden – deswegen müssen wir uns auf die Integration der Menschen einrichten, die geflohen sind. Wir müssen jetzt zeigen, dass unsere Demokratie funktioniert und die Solidargemeinschaft zusammensteht“, so Klaus Adelt.