Digitalgesetz darf nicht nur ein Stapel Papier bleiben!
Auf Initiative von SPD, Grünen und FDP: Anhörung zum Entwurf Bayerisches Digitalgesetz am Donnerstag, 17.3.
Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein Gesetz, das klare Ziele und Rahmenbedingungen für den Prozess der Digitalen Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Verwaltung vorgibt. Um dies sicherzustellen, haben die Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP eine Anhörung mit Minderheitenvotum durchgesetzt. Diese Expertinnen- und Expertenanhörung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (morgen, Donnerstag, 17.3. ab 10.00 Uhr) stattfinden.
Dazu die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl: "Der Erfolg des Gesetzes muss sich am Ende an den praktischen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger messen lassen. Diesbezüglich ist der Entwurf noch zu vage. Bereiche wie zum Beispiel die Schulen sind ganz aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Eine Vorreiterrolle – wie sie sich die Staatsregierung gerne zuschreibt – ergibt sich nicht durch Schnelligkeit, bloße Ankündigungen und große Überschriften, sondern durch ein Gesetz, das den Menschen konkret das Leben leichter macht."
Konkrete Punkte für die Anhörung, die gleichzeitig auch Teil eines wirkungsvollen Gesetzes sein müssten, sind die verbindliche Vorgabe für digitale Teilhabe, ein Recht auf Verschlüsselung, eine Open-Data-Regelung mit weitgehenden Verwertungsrechten, die Berücksichtigung der Digitalisierung in der Verwaltung bei Kommunen und eine deutlich gestärkte Rolle des Bayerischen Digitalministeriums.
Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Landtags-Grünen, sagt: "Ein solches Gesetz kann nur dann echte Power entwickeln, wenn entscheidende Punkte auch verpflichtend sind. Nachhaltigkeit, offene Daten und Barrierefreiheit dürfen keine bloßen Floskeln sein. Außerdem braucht es echte Kontrollmechanismen. Für uns Grüne ist klar: Nur durch größtmögliche Transparenz können wir eine digitale Gesellschaft schaffen, die sich am Menschen orientiert!"
Sein Kollege Helmut Kaltenhauser, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, fasst zusammen: "Ein bayerisches Digitalisierungsgesetz ist längst überfällig. Mehr als drei Jahre hat das 2018 gegründete Digitalministerium dafür gebraucht. Und herausgekommen ist ein lückenhafter Gesetzentwurf, der die Tinte auf dem Papier nicht wert ist. Der Entwurf gehört von Grund auf überarbeitet. Ministerin Gerlach täte gut daran, unsere Vorschläge und die der Experten zu berücksichtigen und Bayern endlich ein Digitalgesetz vorzulegen, was seinen Namen auch verdient!"