Neuer Wissenschaftsminister Blume im Ausschuss: SPD fordert endlich Klarheit beim Hochschulgesetz
SPD-Abgeordnete Flisek und Halbleib: Dringend notwendige Reformen in den Bereichen Demokratisierung, Diversität und Nachhaltigkeit wurden vom Ministerium bislang konsequent vertagt - Auch bei Kunst und Kultur muss der Minister jetzt schnellstmöglich handeln
Anlässlich seiner heutigen Vorstellung im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion vom neuen Hochschulminister Markus Blume unter anderem endlich Klarheit beim Hochschulgesetz. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Flisek betont: "Im Wissenschaftsbereich sind etliche Baustellen offen, die Herr Blume jetzt gezielt angehen muss. So wartet die gesamte Hochschullandschaft nun seit mittlerweile mehr als zwei Jahren auf das neue Hochschulinnovationsgesetz, das mehrfach groß angekündigt, aber nie vorgelegt wurde. Auch die dringend notwendigen Reformen in den Bereichen Demokratisierung, Diversität und Nachhaltigkeit wurden vom Ministerium bislang konsequent vertragt."
Auch zum Medizincampus Niederbayern gebe es weiterhin keine finale Entscheidung. Zudem würden Bayerns Hochschulen nicht nur am Reformstau leiden, sondern auch an einem milliardenschweren Sanierungsstau. "Während die Staatsregierung in Leuchttumprojekte wie die „Hightech Agenda“ und die TU Nürnberg investiert, ist der Großteil von Bayerns Hochschulen chronisch unterfinanziert!" Die Grundfinanzierung müsse den neuen Anforderungen und Profilen, denen die bayerischen Hochschulen gerecht werden müssen, angepasst werden, betont Flisek: „Die Hochschulen brauchen die finanziellen Mittel, um im Jahr 2022 ankommen zu können, was Fragen von Inklusion, Internationalisierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung betrifft. Wir fordern bereits seit Monaten ein umfassendes Sofortprogramm Digitalisierung, das von den Regierungsfraktionen bislang konsequent abgelehnt wurde. Wir setzen hier auf die Einsicht des neuen Ministers und eine entsprechende finanzielle Ausstattung."
Auch im Bereich Kunst und Kultur wurden Probleme über Jahre hinweg verschleppt, beklagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib. "Der heute von Minister Blume im Ausschuss vorgestellte Kulturfonds muss dringend reformiert werden! Die Freie Szene in München und Nürnberg ist bisher davon ausgeschlossen. Hier fordern wir Gleichbehandlung, damit auch diese Künstlerinnen und Künstler von den staatlichen Geldern profitieren und Netzwerke zwischen Stadt und Land geknüpft werden können. Insgesamt braucht der Fonds eine deutliche Aufstockung, um den hohen Bedarf gerecht zu werden und eine bessere regionale Verteilung."
Der Denkmalschutz stellt für Halbleib ein weiteres großes Anliegen dar, das ein sofortiges Handeln des Ministers erfordere: „Ohne eine massive Verbesserung des vernachlässigten Denkmalschutzes gehen Bayern in den kommenden Jahren wertvolle Kulturgüter verloren. Das dürfen wir nicht zulassen! Hier muss Markus Blume als Kunstminister endlich die längt überfällige Trendumkehr herbeiführen.“