Haushaltsplan 2022: Landtags-SPD fordert schnellen Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Nicht nur reden, sondern handeln - wir brauchen einen konkreten Plan für klimaneutralen Verkehr
Um mehr Verkehr auf Bayerns Schienen zu holen und den Freistaat langfristig klimaneutral zu machen, braucht es ein modernes und vor allem elektrisches Schienennetz. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb von der Staatsregierung mehr Geld für den Ausbau des elektrischen Bahnverkehrs, weg vom klimaschädlichen Diesellokbetrieb.
"In einem Flächenstaat wie Bayern sind lediglich 51 Prozent des Streckennetzes von elektrischen Lokomotiven befahrbar. Das sind 10 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. In fünf Jahren hat sich der Anteil elektrisch befahrbarer Strecken nur um 2,5 Prozentpunkte erhöht. Von der angekündigten Reduzierung des Dieselverkehrs, die mit der ‚Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie‘ erfolgen sollte, ist wenig erkennbar", sagt die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures.
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen, die Investitionen zur Reaktivierung von Bahnstrecken um 35 Mio. Euro zu erhöhen und zukünftig mindestens 10 Millionen Euro im Jahr bereitzustellen. Um die restlichen 49 Prozent des Streckennetzes in den kommenden fünf Jahren auf elektronischen Schienenbetrieb umzurüsten, seien rund 75 Millionen Euro notwendig. Auch brauche es ein attraktiveres Bahnangebot mit höheren Taktzeiten und einen erweiterten Fahrplan. Das Corona-Investitionsprogramm sieht einmalig 50 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Bahnverkehrs vor. Laut Aures sei dies zu kurzfristig gedacht und nicht auf lange Sicht geplant. Gleiches gilt bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Hier würden Gelder von einem Topf in den anderen verschoben, ohne erkennbaren Plan. "Die Staatsregierung versucht jetzt Lücken zu füllen, die seit Jahren bestehen und vergisst dabei, die Umsetzung notwendiger Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre zu garantieren. Das fällt uns auf die Füße, wenn wir in den kommenden Jahrzehnten den klimaneutralen Verkehr haben wollen." Laut Aures könne ein klimaneutraler Verkehr nur erreicht werden, wenn Maßnahmen aufeinander abgestimmt und für Großprojekte ein langfristiger Zeit- und Kostenplan aufgestellt würde.
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