Hohe Inzidenz: Bayern muss klarstellen, welche Hotspot-Regeln kommen sollen
SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann fordert Staatsregierung nach Kabinettsitzung auf, Verantwortung zu übernehmen und Zickzack-Kurs zu beenden
Nach der heutigen Kabinettsitzung fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann die Staatsregierung auf, klare Corona-Regelungen für Bayern festzulegen. "Angesichts besonders hoher Infektionszahlen in Bayern muss die Staatsregierung klarstellen, wie es nach Auslaufen der derzeitigen Regeln ab 2. April weitergehen soll. Es reicht nicht, über Berlin zu lamentieren und dabei die möglichen Instrumente nicht anzuwenden, die Bayern weiter in der Hand hat. Unaufhörlich hat Söder gefordert, die Verantwortung müsse bei den Ländern bleiben. Jetzt hat er sie und macht damit einfach nichts! Es drängt sich der Verdacht auf, dass die neue Verpflichtung, den Landtag einzubeziehen, für die CSU das eigentliche Problem ist, weil sie nötige Corona-Regeln beim Koalitionspartner Freie Wähler und womöglich auch in den eigenen Reihen nicht mehr durchsetzen kann", so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag.
Bayern hat derzeit einen traurigen Spitzenplatz bei den Corona-Inzidenzen unter den Bundesländern. Berlin habe die Hotspot-Regelung bewusst so formuliert, dass die Länder hier nach eigenem Ermessen handeln können, betont Waldmann - so, wie es deren Forderung war. „Da ist es höchste Zeit für Gesundheitsminister Holetschek, das Jammern und das Holzen gegen Berlin einzustellen und das neue Infektionsschutzgesetz in Bayern umzusetzen. Jetzt hat er konkrete Vorbereitungen für eine Hotspot-Regelung zu treffen, wenn die Infektionsdynamik nach dem 2. April anhält“, erklärt Waldmann. „Es ist mir klar, dass es der Bayerischen Staatsregierung lästig ist, künftige Maßnahmen zum Infektionsschutz dem Landtag vorzulegen. Aber in Bayern liegt nun die Verantwortung. Der Ministerpräsident muss handeln, wenn es bei einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder einer neuerlich drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten geboten ist, die Maskenpflicht fortzusetzen und Abstandsgebote, Hygienekonzepte oder 2G- und 3G-Regeln in ganz Bayern oder Teilen des Landes anzuordnen.“