Für mehr Transparenz im Parlament: SPD fordert weitere digitale Übertragung der Landtags-Ausschüsse
Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: Ausschüsse sind Maschinenraum der Demokratie - Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die Arbeit der Abgeordneten zu verfolgen
Die SPD fordert in einem interfraktionellen Antrag im morgigen (30. März) Plenum, die Übertragung der Landtags-Ausschüsse auch zukünftig beizubehalten. Während Corona waren die Ausschüsse des Landtags auf YouTube übertragen worden - das soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler nun beendet werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Simone Strohmayr, betont: "Es ist absolut undemokratisch, diesen Service abzuschaffen. Die Ausschüsse sind der Maschinenraum der Demokratie - hier werden Beschlüsse erarbeitet und detailliert Entscheidungen getroffen. Es wäre ein deutliches Zeichen für Transparenz den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, diesen jederzeit die Möglichkeit zu geben, öffentliche Sitzungen live zu verfolgen oder Mitschnitte anzuschauen. Man fragt sich unwillkürlich, warum Freie Wähler und CSU diese Möglichkeit vehement einschränken wollen."
Gerade für den Petitionsausschuss sei die Übertragung höchst wichtig: "Es darf nicht sein, dass das Recht von Petentinnen und Petenten eingeschränkt wird, wenn sie etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in den Landtag kommen können. Im Moment können sie ihre Anliegen auch von zuhause aus per Videoschalte vortragen. Diese Möglichkeit zu nehmen, entbehrt jeder Logik und jedem Sinn für Demokratie und Mitgestaltung."
Darüber hinaus sei die Beibehaltung der Übertragung für Menschen aus dem ländlichen Raum wichtig, erklärt Strohmayr: "Wenn ein Bürger oder eine Bürgerin in Oberfranken sich für ein im Ausschuss besprochenes Thema interessiert, ist es ein ungleich höherer Aufwand, nach München ins Parlament zu kommen, als für jemanden, der bereits in München wohnt. Diese Maßnahme widerspricht eklatant den gleichwertigen Lebensbedingungen von Stadt und Land, die sich CSU und die Freien Wähler so gern auf die Fahnen schreiben."