Aktuelle SPD-Anfrage bestätigt Abschiebungen in Corona-Hochrisikogebiete und Autokratien
Hiersemann: Hermanns Asylbilanz ist parteipolitisch getrieben und unterschlägt die Verantwortung Bayerns
Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann kritisiert die Abschiebepraxis der Bayerischen Staatsregierung als verantwortungslos und die Asylbilanz des Bayerischen Innenministeriums von 2021 als parteipolitisch geschönt. Das Innenministerium gehe in seiner Bilanz demnach nicht darauf ein, dass 2021 – wie schon im Vorjahr – zahlreiche Menschen in Staaten abgeschoben wurden, die zuvor als Corona-Risikogebiete, Hochrisikogebiete oder sogar als Virusvariantengebiete eingestuft waren. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
Hiersemann betont: „Bayern hat Menschen in Staaten abgeschoben, für die aufgrund der teils verheerenden pandemischen Lage eine Einreisewarnung des Auswärtigen Amts bestand. Das blieb von Joachim Hermann bei der gestrigen Vorstellung der neuen Asylbilanz unkommentiert. Vielmehr nutzte der den Anlass für parteipolitische Stimmungsmache. Das ist des Amtes des Innenministers unwürdig und auch vollkommen fehl am Platz. Ich erwarte von einem Staatsminister eine vollständige und objektive Darstellung der Faktenlage ohne taktische Interpretationen.“
Als besonders problematisch betrachtet Hiersemann die große Schnittmenge zwischen gesundheitlich gefährlichen Risikogebieten und menschenrechtlich bedenklichen Staaten, in die Bayern 2021 abgeschoben hat. Fast die Hälfte aller Abschiebungen (878) erfolgte in Länder, die nach dem Demokratieindex 2021 als autoritäre oder höchst undemokratische Staaten gelten. So wurden 2021 unter anderem Menschen aus Bayern nach Belarus (10) und Afghanistan (58) abgeschoben, nachdem diese zuvor als Corona-Risiko- bzw. sogar als Hochrisikogebiete eingestuft worden waren. Auch in die Ukraine hat Bayern im letzten Jahr insgesamt 131 Menschen abgeschoben – 113 davon in Zeiten einer Risiko-Einstufung.
„Gleiches gilt auch für Russland, in das 40 Menschen abgeschoben wurden, obwohl es zwischenzeitlich sogar als Corona-Virusvariantengebiet klassifiziert war. Wir sehen gerade tagtäglich in den Nachrichten, wie dort Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und in solch ein Land schiebt Bayern ohne Rücksichtnahme auf Menschenrechte und auf die pandemische Lage ab. Das ist für mich unverständlich! Die Staatsregierung muss gerade in diesen Zeiten der Krisen ein klares Zeichen setzen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden!“
Weiterhin kritisiert Hiersemann die Staatsregierung hinsichtlich der unterdurchschnittlichen Anerkennungsquoten von ausländischen Fachkräften sowie die gesetzlich weit überzogenen Bearbeitungszeiten durch bayerische Behörden. „Unzählige Menschen in Bayern könnten in ihren gelernten Fachberufen tätig werden, wenn ihre Berufsanerkennung ordentlich bearbeitet werden würde. Damit würde man dem Fachkräftemangel in Bayern ein großes Stück entgegentreten.“
Hiersemann begrüßt die Bundes-Initiative des sogenannte Chancen-Aufenthaltsrechts als eine wichtige und längst überfällige Maßnahme, um Integrationshemmnisse abzubauen. Asylbewerber, die sich bereits seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten, ohne straffällig geworden zu sein, sollen damit eine bessere Bleibeperspektive erhalten. „Das ist die Herangehensweise, die wir auch in Bayerns Asyl- und Flüchtlingspolitik brauchen und nicht ein weiteres Gegeneinander-Ausspielen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Wenn Herr Hermann meint, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht die Lage „weiter verschärfen“ würde, trifft das die Sachlage nicht und ist gegenüber den Betroffenen ungerecht."