SPD-Landtagsfraktion zum ORH: Neuaufstellung im Wohnungsbau dringend notwendig
Haushaltsexperte Harald Güller: Ukrainekrieg und Pandemie erfordern wirtschaftlichen und punktgenauen Einsatz von Steuergeldern
Zum Jahresbericht 2022 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), der im Vorfeld der heutigen (05.04.) Haushalsberatungen im Bayerischen Landtag veröffentlicht wurde, erklärt Harald Güller, Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion: "Der Staatshaushalt befindet sich angesichts des Krieges, dessen humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie aufgrund der anhaltenden Coronapandemie in einem permanenten Krisenmodus. Es ist längst überfällig, Steuereinnahmen zu optimieren und gleichzeitig Steuergelder punktgenau und wirtschaftlich zu verwenden."
Güller sieht vor allem bei den Themen Wohnungsbau und Staatsbedienstetenwohnungen große Versäumnisse der schwarz-orangenen Koalition. Im Jahr 2019 erhielten nur 14 Prozent der Antragsteller im S-Bahn-Bereich München eine Staatsbedienstetenwohnung. "Das ist eine schlechte Bilanz. Genauso sieht das auch der ORH und dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass die Situation außerhalb des Ballungsraums München mindestens genauso schlecht ist. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Die Tatsache, dass Bayern seine Gelder für Wohnungsbau in diesem Jahr um 140 Millionen Euro kürzt, ist einfach unverständlich und nicht zielführend."
Nicht zufriedenstellend fällt auch das Resümee der SPD zum Wohnungsbau aus. So habe die schwarz-orange Koalition bis zum Jahr 2015 10.000 Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen angekündigt. "Seit Gründung der BayernHeim vor mehr als drei Jahren wurde keine Wohnung eigens gebaut. Das moniert zurecht auch der ORH", betont Güller. Nach den Planzahlen der BayernHeim GmbH sollen bis Ende 2025 lediglich 1.567 der 10.000 Wohnungen bezugsfertig sein, bis Ende 2030 sind 3.017 der 10.000 Wohnungen – und damit lediglich 30,2 Prozent – anvisiert. Güller sieht darin ein eklatantes Staatsversagen der CSU-Freie-Wähler-Koalition: "Es ist erforderlich, in Bayern den staatlichen Wohnungsbau und die staatliche Wohnungsbauförderung komplett neu aufzustellen, wie die SPD das seit Jahren fordert. Bayern braucht kein staatliches Nebeneinander des Wohnungsbaus allgemein, für Staatsbedienstete und für Studierende, sondern endlich eine schlagkräftige staatliche Wohnungsbaugesellschaft inklusive solider Finanzierung. Die Landesmittel für die Wohnraumförderung müssen deutlich aufgestockt werden, staatliche Grundstücke müssen für Wohnbau genutzt werden, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Staatsbau und auch Privaten muss endlich enger sein. Das Staatsversagen muss beendet werden."
Ein weiterer Kritikpunkt des ORH: der unzureichende Steuervollzug in Bayern. Haushaltsexperte Güller fordert eine entschiedene Bekämpfung von krimineller Steuerhinterziehung. "Wir teilen die Forderung des ORH, die Steuerprüfung bei Kreditinstituten stärker zu zentralisieren und damit Kompetenz gegen Kapitalmarkt-Gestaltungsmodelle wirksam zu bündeln. Für die SPD ist die jahrelange Forderung, die personelle Ausstattung der Finanzverwaltung endlich aufzustocken, aktueller denn je." Nach Ansicht der SPD-Fraktion müssten die noch offenen Rückzahlungen jetzt so schnell wie möglich eingefordert werden, da die öffentliche Hand gerade in Krisenzeiten jeden Euro dringend benötigt.