Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Geld für Kitas und sozial Benachteiligte
Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Bei der Betreuung von Kindern müssen CSU und Freie Wähler mit Verbesserung der Arbeitsbedingungen gegen den Fachkräftemangel vorgehen
Im Rahmen der heutigen (6.4.) Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher sich für ein sozial stärkeres Bayern eingesetzt. Im Einzelnen fordert sie unter anderem mehr Investitionen für Kitas: "Die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten sind nicht erst seit Corona vielerorts eine Zumutung - das Personal ist am Limit, die Bildungs- und Betreuungsqualität leidet", kritisiert Rauscher. "Wir als SPD fordern, die Grundfinanzierung anzuheben und den Personalschlüssel zu verbessern. Hohe Bildungs- und Betreuungsqualität kann nur mit guten Arbeits- und Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal gelingen. CSU und Freie Wähler müssen endlich effizient mit echten Anreizen gegen den Fachkräftemangel vorgehen!"
Auch ältere Kinder und Jugendliche bräuchten in Bayern eine höhere Förderung, etwa durch den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen und den Erhalt der Berufseinstiegsbegleitung. Rauscher kritisiert die Pläne von CSU und Freien Wählern, diese Förderung wegfallen zu lassen: "Es gibt keine vergleichbare Maßnahme, die junge Menschen so nachhaltig unterstützt, sie vor allem langfristig begleitet und so hohe Erfolgsquoten hat."
Dass auch in Bayern die Zahl der Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, hoch ist - bundesweit erfährt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt von ihrem Partner -, sei bekannt, so Rauscher. Der Bedarf an Unterbringungsangeboten in Frauenhäusern steige stetig. "Es fehlen flächendeckende Hilfsangebote, Angebote für queere Menschen, für psychisch erkrankte Betroffene, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderung und Kinder, die Gewalt miterleben mussten - genauso wie das Personal für Beratung und Vernetzung", betont Rauscher. "In dem Haushaltsentwurf von CSU und Freien Wählern finden sich dafür keine Lösungen."
Beschämend findet Rauscher, dass das Ziel "Bayern Barrierefrei 2023", wie von der schwarz-orangen Koalition in der Debatte selbst eingeräumt, gescheitert ist und dass der Kampf gegen Obdachlosigkeit im Plan von CSU und Freien Wählern so gut wie gar keine Erwähnung findet. "Ein reiches Bundesland wie Bayern muss hier endlich mehr machen als die Betroffenen in ihrer Situation zu bedauern! Es gibt großartige Ansätze wie Housing-First – die muss man dann halt einfach mal umsetzen und nicht immer nur sagen, warum das eben nicht geht."