Haushaltsdebatte: SPD fordert mehr Geld für Flüchtlings- und Integrationsberatung
SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Alexandra Hiersemann: Folgen des Ukrainekrieges sind unabsehbar – langfristige Flüchtlings- und Integrationsberatung kann nur mit mehr Geld und Personal gelingen
Heute (06.04.) setzt der Bayerische Landtag seine Haushaltsberatungen fort. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit Grünen und FDP, die finanziellen Mittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung auszuweiten. Dazu müsse die Förderhöhe, die im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, deutlich erhöht und an die kommenden Herausforderungen angepasst werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ruth Müller mahnt: "Jeden Tag kommen tausende Menschen nach Bayern, die Leid, Not und Todesangst in einem Ausmaß erlebt haben, das wir uns nicht vorstellen können. Wir müssen jetzt die Einrichtungen bei der Aufnahme dieser Menschen finanziell bestmöglich unterstützen und vor allem langfristig denken. Die Kommunen dürfen dabei nicht allein gelassen werden."
In dem interfraktionellen Antrag verlangt die SPD-Landtagsfraktion von der CSU-Freie-Wähler-Koalition, für die Begleitung und Integration von Geflüchteten, genauso wie von Migrantinnen und Migranten, die bei den Wohlfahrtsträgern vorhandenen Beratungsstellen zu stärken, um Menschen zu helfen und sie langfristig zu unterstützen. Die derzeitigen Fördergelder griffen dafür viel zu kurz. Derzeit müssten die Träger von Beratungsstellen einen viel zu hohen Eigenanteil leisten, der weit über den 10 Prozent des maximal zulässigen Anteils liegt. "Wir laufen Gefahr, dass Träger von Beratungsstellen ihre Arbeit mit Geflüchteten reduzieren oder gar Personal abbauen müssen, was angesichts der zahlreichen Geflüchteten und eines nicht enden wollenden Angriffskrieges verheerend wäre – nun zeigt sich erneut, wie sehr wir auf die vorhandenen Strukturen und die gute Arbeit der Wohlfahrtsträger auch in diesem Bereich angewiesen sind", sagt die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann.
Angesichts der unabsehbaren Folgen des Ukrainekrieges wollen die SPD-Abgeordneten Müller und Hiersemann die Zukunft der Flüchtlings- und Integrationsberatung sichern und Trägern langfristig mehr finanzielle Sicherheit bieten. Wichtig dabei sei, dass der Eigenanteil, den Träger sozialer Einrichtungen für Personalausgaben leisten müssten, keinesfalls mehr als 10 Prozent der Gesamtkosten betrage. In einer Krisenzeit wie dieser sei Unterstützung und Perspektive für die Geflüchteten, wie auch für die Ehrenamtlichen in den Einrichtungen, die hier großartige Arbeit leisteten, wichtiger denn je. Mit ihren Forderungen unterstützt die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen und der FDP auch die Initiative der Evangelischen Landessynode, die vor kurzem einen zehn-Millionen-Euro-Ukraine-Hilfsfonds auf den Weg brachte.