Haushaltsdebatte: SPD fordert Strategie für Wissenschaftsförderung und mehr Unterstützung der freien Kulturszene
SPD-Abgeordnete Christian Flisek und Volkmar Halbleib: Schwarz-orange-Koalition setzt falsche Schwerpunkte in Wissenschaft – Freie Kulturszene hat wieder das Nachsehen
In den heutigen (06.04.) Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags zum Bereich Wissenschaft und Kunst erneuert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek seine Forderungen an die schwarze-orange Koalition nach einem Bauprogramm für sanierungsbedürftige Hochschulen. "Für viele Studierende im Freistaat gehören marode Universitätsgebäude und Baumängel zum traurigen Lernalltag. An vielen Standorten in Bayern entsprechen die räumlichen und technischen Gegebenheiten längst nicht den Anforderungen für ein modernes Lehr- und Forschungsumfeld. Deshalb fordern wir seit langem ein Bau-Sonderprogramm, mit dem marode Gebäude instandgesetzt und Baumängel an Hochschulen behoben werden. Die Koalition aus CSU und Freie Wähler hat hierfür rund 5 Milliarden Euro veranschlagt – diese Gelder suche ich im Haushalt vergeblich", moniert Flisek.
Der Hochschulpolitiker kritisiert auch die Schwerpunktsetzung des aktuellen Wissenschaftshaushalts: "Was zu kurz kommt, ist eine umfassende Strategie für die bayerische Wissenschaftslandschaft. Seit Jahren fehlen den Hochschulen Mittel in der Grundfinanzierung, für Digitalisierung oder die Vergütung der Lehrbeauftragten." Auch der Ausbau der Digitalisierung stelle Hochschulen vor große finanzielle Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert bereits seit langem ein Sofortprogramm Digitalisierung, um Hochschulen für die Zukunft und den Lehrbetrieb zu rüsten, der auch nach der Corona-Pandemie nach neusten digitalen Standards ablaufen können soll.
Auch der Leerstand von über 1.200 Wohnheimplätzen in der Studentenstadt Freimann in München habe die gravierende Unterfinanzierung der bayerischen Studentenwerke offengelegt. Hier appelliert die SPD an die CSU-Freie Wähler-Koalition die Mittel für studentisches Wohnen, Mensen und Beratungsangebote deutlich zu erhöhen. Dass in einem reichen Bundesland wie Bayern Studierende gezwungen seien, zum Semesterbeginn in Notunterkünfte auszuweichen, sei untragbar, so Flisek.
Auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib ist unzufrieden mit dem veranschlagten Haushalt für den Bereich Kultur. So habe die freie Kulturszene das Nachsehen und würde in der Diskussion über die großen Kulturbaustellen nicht beachtet. Bereits vor Wochen forderte die SPD ein Strukturförderprogramm für die freie Kulturszene, mit dessen Hilfe alle Kultursparten in Bayern gefördert und nachhaltig gestärkt werden sollen. "CSU und Freie Wähler dürfen die gesamte Kulturinfrastruktur und die Freie Kulturszene nicht aus den Augen verlieren. Die Freie Szene hat unter den Corona-Schutzmaßnahmen besonders gelitten. Trotz bestehender Hilfsprogramme stehen viele Soloselbstständigen heute vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz, deshalb ist Unterstützung jetzt überfällig", betont Halbleib.
Halbleib mahnt zudem eine Aufstockung des Kulturfonds an, um die signifikanten Verluste vieler Beschäftigten in der Kultur- und Kreativwirtschaft auffangen zu können. Förder- und Hilfsprogramme des Bundes seien hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie unzureichend und lückenhaft die veranschlagten Gelder für den Haushalt sind, werde auch im Bereich der Bodendenkmäler deutlich, macht der Kulturpolitiker klar. "Trotz eines steigenden Bedarfs in der Bodendenkmalpflege, ist die staatliche Förderung für den Erhalt und die Sanierung privater Denkmäler in den vergangenen Jahren halbiert worden. Ohne massive finanzielle Aufstockung im Denkmalschutz werden in den kommenden Jahren wertvolle Kulturgüter verloren gehen", sagt Halbleib.